Juso-Chefin Rosenthal fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Belarus
Juso-Chefin Rosenthal kritisiert die Asyl-Politik der EU. Die Flüchtlinge an der belarussischen Grenze dürften nicht zu Waffen gemacht werden. Das gelte auch für die EU, betonte Rosenthal und fordert die Aufnahme der festsitzenden Menschen.
14. November 2021, Belarus, Grodno: Ein Migrant hält ein Kind und geht an einem Stacheldrahtzaun entlang an der belarussisch-polnischen Grenze.  (DPA)

Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal hat für die Aufnahme von in Belarus gestrandeten Flüchtlingen in der EU geworben. „Aber bevor an der Grenze Kinder sterben, müssen wir bereit sein, Menschen aufzunehmen und zu versorgen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. „Wenn vor allem auch meiner Generation nicht bewiesen wird, dass die EU handlungsfähig ist, gefährden wir das europäische Projekt.“ Es dürfe „nicht passieren, dass Menschen zu Waffen gemacht werden“. Das gelte auch für die EU. „Wir dürfen die Geflüchteten nicht nur noch als Objekte von Alexander Lukaschenko sehen. Damit verraten wir alle Grundlagen, auf denen unsere Gesellschaft aufgebaut ist“, sagte Rosenthal weiter. Fatal sei, dass die EU in der Migrationsfrage keine gemeinsame Haltung finde. Sie erwarte, dass die künftige Regierung aus SPD, Grünen und FDP in dieser Frage sofort handele. Die Bilder hätten ein großes Spaltungspotenzial für die EU. Außenminister Maas sprach sich gegen eine Aufnahme aus An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten bei Kälte gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, den sie nicht mehr als Präsidenten anerkennt, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen. Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich Anfang der Woche klar gegen eine Aufnahme von in Belarus festsitzenden Migranten in Deutschland ausgesprochen. „Ich würde dafür plädieren, dass die Menschen, die dort sind (...) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden“, sagte der SPD-Politiker. Kinder- und Menschrechtsorganisationen hatten am Freitag an die EU-Kommission appelliert, die Rechte von Migrantinnen und Migranten an den Außengrenzen der EU zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet zu Belarus müssten umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten, erklärten 27 Organisationen laut einer Mitteilung von Pro Asyl in Berlin.

DPA