Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Social-Media-Beitrags steht die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) weiter im Fadenkreuz Israel-naher Politiker. Rücktrittsforderungen kamen am Sonntag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisierte den Beitrag scharf. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, ist von Özoğuz' Entschuldigung nicht überzeugt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte seine Parteigenossin aber gegen Rücktrittsforderungen.
Özoğuz hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Friedensbewegung „Jewish Voice for Peace“ über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto war ein Flammeninferno zu sehen, dabei stand der Satz „This is Zionism“ („Das ist Zionismus"). Der Beitrag bezog sich auf den jüngsten israelischen Angriff auf Flüchtlingszelte in Gaza, wobei auch Kinder lebendig verbrannten. Der Post wurde später gelöscht. Die Gruppierung „Jewish Voice for Peace“ versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel.
Am Tag nach dem Beitrag sah sich Özoğuz offenbar zur Selbstkritik gezwungen: „Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“, erklärte sie. „Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst.“
Empörung bei Israel-Lobbyisten in der Union
In der Israel-nahen Union wurde der Beitrag heftig kritisiert. „Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Özoguz mit irritierenden Äußerungen auffällt. Daher ist dieser Vorfall auch so beunruhigend und lässt sich mit einer halbherzigen Entschuldigung nicht ausräumen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dem „Tagesspiegel“. Özoğuz habe angeblich „antisemitisches“ Gedankengut verbreitet. „Ein solches Verhalten ist mit einem so hohen Amt nicht vereinbar und beschädigt das Ansehen des gesamten Parlaments“, behauptete Linnemann. „Frau Özoğuz muss zurücktreten.“
Kritik kam auch aus der Ampel-Koalition. FDP-Rechtsexpertin Linda Teuteberg sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Verteufelung des Zionismus ist ein Brandbeschleuniger des Antisemitismus und mit dem Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages nicht vereinbar.“ Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen unterschiedliche Äußerungen. Bundestagspräsidentin
Bas tadelt Özoğuz
Bärbel Bas (SPD) hatte am Freitag dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich.“ Bas tadelte das Vorgehen von Özoğuz. „In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken.“ Dies dürfe „in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages“ erwartet werden.
SPD-Bundestagsfraktionschef Mützenich bezeichnete Özoğuz' Beitrag zwar als Fehler, verteidigte sie aber auch gegen Rücktrittsforderungen. „Ich bin sehr froh, dass Frau Özoğuz sich so schnell und so deutlich vor dem Ältestenrat des Deutschen Bundestags, aber unter anderem auch beim Zentralrat der Juden, dessen Präsidenten Josef Schuster und auch der Öffentlichkeit für das Teilen dieses Instagram-Posts entschuldigt hat“, sagte Mützenich der „Augsburger Allgemeinen“.
„Diese Entschuldigung war auch dringend nötig, weil man nicht auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit einer Darstellung hinweisen darf, die von einer rassistischen und antisemitischen Seite kommt, die immer wieder Hass schürt“, so Mützenich. „Das war ein Fehler und dazu hat sich Frau Özoğuz auch bekannt.“
Der Antisemitismus-Beauftragte Klein hält den Fall aber für nicht abgeschlossen. „Frau Özoğuz hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, indem sie den eindeutig antisemitischen und verhetzenden Post geteilt hat“, sagte Klein dem „Tagesspiegel“. „Damit hat sie das Amt der stellvertretenden Bundestagspräsidentin beschädigt.“ Einen Rücktritt forderte Klein nicht, aber er wünsche sich eine umfassendere Reaktion von Özoğuz. „Ihre Entschuldigung klingt für mich bislang nicht überzeugend.“
Umstrittene Ideologie des Zionismus
Die Ideologie und Bestrebungen der Zionisten sind weltweit umstritten. Der Zionismus äußert sich in der expansionistischen Staatsdoktrin Israels und ist eng mit seiner Gründung verknüpft. Auch die illegale Siedler-Bewegung legitimiert ihren Landraub mit religiös-zionistischen Motiven. Die UN stufte den Zionismus in der Resolution 3379 vom 10. November 1975 als eine Form von Rassismus ein. Auf Initiative der USA wurde diese Resolution jedoch nach einer Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 16. Dezember 1991 wieder zurückgenommen.