Zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz im badischen Rust haben die Innenminister von Bund und Ländern ihre dort gefassten Beschlüsse verkündet. Unter anderem standen rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten, Hass in sozialen Netzwerken und Angriffe auf Journalisten auf der Agenda der Innenminister. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben:
Rechte Chatgruppen Immer wieder machen rechtsextreme Chatinhalte in Gruppen Schlagzeilen, denen auch Polizeibeamte angehören. Beamte sollen aus Sicht der Innenminister künftig auch dann strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie volksverhetzende Inhalte in geschlossenen Chat-Gruppen teilen. Hintergrund: Das Einstellen rechtsextremer Fotos oder Videos in WhatsApp-Gruppen von Polizisten ist nach Ansicht von Anwälten nicht zwangsläufig strafbar, zumal darin häufig an der zur Begründung einer Strafbarkeit erforderlichen Öffentlichkeit der Tathandlung fehlt. Die Innenminister fordern eine konsequente Verfolgung solcher Fälle. Die Justizministerkonferenz solle die mögliche Einführung eines neuen Straftatbestands prüfen. Hetze in sozialen Netzwerken Die Minister wollen an Wegen arbeiten, um anonyme Hetzer im Netz besser identifizieren zu können. Pistorius will soziale Netzwerke dazu verpflichten, die wahre Identität ihrer Nutzer zu speichern. Dabei gehe es aber nicht um eine Klarnamenpflicht. Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen unterwegs sei, müsse bislang keine echten Daten hinterlassen. Eine weitere Möglichkeit sei eine „Login-Falle“, bei der die Betreiber eng mit der Polizei zusammenarbeiteten, um die IP-Adresse von Hetzern zu ermitteln, sobald diese sich wieder einloggen. Angriffe auf Journalisten Angesichts zunehmender Attacken auf Journalisten sollen weitere Schutzmaßnahmen geprüft werden. Zur Wahrung der Pressefreiheit in Deutschland sei es wichtig, dass Medienvertreter ihre Arbeit frei von Einschüchterungsversuchen ausüben könnten, heißt es in einem Beschluss der Ressortchefs. Ein Arbeitskreis soll bis zur nächsten Konferenz klären, ob weitere Maßnahmen nötig seien. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wies darauf hin, dass nach „fast jeder größeren ‚Querdenken‘-Demonstration“ im vergangenen Jahr von Übergriffen auf Journalisten berichtet wurde. Die Zahl der Straftaten gegen Journalisten habe sich 2020 gegenüber dem Jahr zuvor mehr als verdoppelt. Antisemitismus Die Innenminister wollen bundesweit einheitliche Standards erarbeiten, um anti-israelische Versammlungen an Synagogen zu beschränken und gegebenenfalls zu verbieten, teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit. Strobl war Gastgeber der diesjährigen Frühjahrskonferenz im badischen Rust. Zudem müsse das Strafmaß bei antisemitischen Straftaten erhöht werden. Ungeklärte antisemitische Taten sollen künftig nicht mehr automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Wenn die Hintergründe unklar sind, sollen sie in einer eigenen Kategorie in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden. Das soll eine bessere Prävention ermöglichen. Es gehe aber nicht darum, den Rechtsextremismus zu relativieren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Ortskräfte aus Afghanistan Deutschland soll bereitwilliger ehemalige Ortskräfte und deren Familien aus Afghanistan aufnehmen. Die Innenminister sprachen sich für eine Lockerung diesbezüglicher Regeln aus. Künftig sollten die ehemaligen Helfer von Bundeswehr und Polizei alle ihre ledigen Kinder mitbringen dürfen, nicht nur die Minderjährigen, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Visa-Verfahren sollten verschlankt werden. Zudem bitte man die Bundesregierung, die Flugkosten zu übernehmen. Es sei zudem gut, dass die zunächst umstrittene Zwei-Jahres-Frist gefallen sei, sagte Pistorius - künftig sollen auch ehemalige Helfer einen Antrag stellen dürfen, die vor mehr als zwei Jahren etwa für die Bundeswehr oder die Polizei gearbeitet haben. Die einheimischen Ortskräfte, die dem deutschen Militär und der deutschen Polizei geholfen haben, fühlen sich angesichts des bevorstehenden Abzugs der Nato von möglichen Racheakten der Taliban bedroht.

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