Die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Menschen sollen Soforthilfen von 400 Millionen Euro erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Bund zunächst 200 Millionen Euro bereitstellt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließend mitteilte, die andere Hälfte übernehmen demnach die betroffenen Länder. Diese Aufteilung soll auch gelten, wenn die Soforthilfen höher ausfallen sollten.
Zur Umsetzung der Hilfsmaßnahmen will der Bund demnach zeitnah Absprachen mit den Ländern treffen, die Auszahlungen organisieren sollen. Zudem ist ein umfassendes Aufbauprogramm für die Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur geplant. Dafür wurden aber noch keine Summen genannt, vielmehr soll zunächst in Bund-Länder-Gesprächen der Bedarf abgeschätzt werden. Die deutsche Versicherungsbranche rechnet nach eigenen Angaben für sich selbst mit einer Schadenssumme von vier bis fünf Milliarden Euro.
Bund wird Wiederaufbau von Bahntrassen selbst tragen
Scholz stellte weiter klar, eigene Kosten etwa für den Wiederaufbau von Bahntrassen werde der Bund selbst tragen. Er und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versicherten zudem, Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe würden Kommunen nicht in Rechnung gestellt. Laut Seehofer waren von Seiten des Bundes allein rund 8000 Helferinnen und Helfer im Einsatz.
„Wir stehen den Betroffenen bei mit schneller, großzügiger und unbürokratischer Hilfe“, sagte Scholz. Er betonte, die Katastrophe sei eine Folge des Klimawandels. Die sich daraus ergebenden Lasten dürften jetzt nicht einzelnen Menschen aufgebürdet werden. Die Hilfen sollen demnach etwa auch den Wiederaufbau eines zerstörten Hauses abdecken.
Zur Finanzierung sagte Scholz, es gehe zwar um große Summen, sie seien aber gemessen am Haushaltsvolumen auch nicht so dramatisch. „Wir werden das bewältigen können“, sagte der Finanzminister. Mit Blick auf Flut-bedingte Umsatzausfälle etwa von zerstörten Geschäften verwies Scholz auf den bereits in der Corona-Krise eingerichteten Härtefallfonds. Es werde daran gearbeitet, die Regelungen für dessen Inanspruchnahme anzupassen.
Soforthilfen sollen unbürokratisch ausgezahlt werden
Auch Seehofer hob hervor, die Soforthilfen sollten unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden. „Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, betonte er weiter. „Dafür zahlen die Leute doch Steuern, damit ihnen in solchen Situationen geholfen wird“, sagte der Innenminister.
Auch Seehofer verwies auf den Klimawandel als Ursache der Katastrophe. Daher müsse auch darüber gesprochen werden, den Kampf dagegen zu beschleunigen. Zudem sei der Bund zu Gesprächen mit den Ländern über ein Absicherungssystem für die Zukunft bereit, denn mit fortschreitender Erderwärmung „werden wir in immer kürzeren Abständen immer heftigere Extremwetterereignisse bekommen“.
Grüne begrüßen beschlossene Soforthilfen
Mit Blick auf die Debatte über eine Pflicht-Versicherung gegen Elementarschadensereignisse sagten Scholz und Seehofer, auch dies solle weiter diskutiert werden. Seehofer verwies allerdings auf offene Fragen. So würden solche Versicherungen bisher in Risikogebieten an Flüssen oft gar nicht angeboten.
Die Grünen begrüßten die beschlossenen Soforthilfen. Parteichefin Annalena Baerbock sagte, die Katastrophe dürfe jetzt nicht zum Wahlkampfthema werden. Im Vordergrund müsse stehen, „den Menschen Unterstützung zukommen zu lassen, die alles verloren haben“, sagte sie RTL und n-tv. Allerdings mahnte Baerbock auch an, es müsse mehr in Klimavorsorge investiert werden. Dies müsse der Bund gerade in strukturschwachen Regionen unterstützen.