Hessischer Landtag erinnert an Todestag von Walter Lübcke

Hessischer Landtag erinnert an Todestag von Walter Lübcke

2 Juni 2022

Bereits zum dritten Mal jährt sich der Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Er wurde am 2. Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet. Kurz davor hatte er Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft der Öffentlichkeit vorgestellt.

Symbolbild: Ein Bild des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (DPA)

Der hessische Landtag hat an den dritten Todestag des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert. „Seine Ermordung macht uns heute, drei Jahre danach, immer noch fassungslos“, sagte Vize-Landtagspräsident Frank Lortz (CDU) am Donnerstag zum Beginn der Parlamentssitzung in Wiesbaden. „Aber sie ist auch Ansporn für uns alle, immer aufs Neue für die Grundwerte unserer Demokratie engagiert einzutreten.“

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von einem Rechtsextremisten erschossen worden. Er hatte zuvor bei einer Bürgerversammlung Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft vorgestellt und als Reaktion auf Schmährufe gesagt: „Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Lübckes Äußerungen sollen Auslöser für seine spätere Ermordung gewesen sein.

Der Mörder von Lübcke wurde Ende Januar 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will aber voraussichtlich am 25. August eine Entscheidung verkünden. Sowohl der Täter als auch alle weiteren Verfahrensbeteiligten hatten Revision eingelegt.

Mehr zum Thema: Freispruch im Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder

DPA

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.

Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.

Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.

Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.

Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.

Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.

Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.