Helge Lindh unterstützt Ruf nach unabhängiger Kommission zum Hanau-Anschlag
11 März 2021
Opfer-Angehörige und Überlebende des rechtsextremen Hanau-Anschlags fordern eine unabhängige Untersuchungskommission. SPD-Innenpolitiker Lindh unterstützt den Aufruf. Das sei ein „sehr kluger Ansatz“ – den Angehörigen gehe es primär um Aufklärung.
Archivbild: Helge Lindh (SPD) spricht im Deutschen Bundestag. (DPA)

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh unterstützt den Ruf der Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. „Ich halte das für einen sehr klugen Ansatz“, sagte Lindh am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht den Angehörigen nicht primär um Entschädigung, sondern um Aufklärung.“

Am Vortag hatte die Initiative „19. Februar Hanau“, die Familien von Opfern des rassistischen Anschlags vertritt, die Einrichtung einer von der hessischen Landesregierung unabhängigen Untersuchungskommission gefordert. Sie solle mit Fachleuten aus den Bereichen Kriminologie, Forensik, Strafrecht, öffentliches Recht, Anwaltschaft, Medien, Justiz und Parlamentariern und Parlamentarierinnen von außerhalb Hessens besetzt werden.

Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht.

Die von der Initiative vorgeschlagene Kommission sollte beispielsweise untersuchen, weshalb dem späteren Täter eine Waffenerlaubnis erteilt wurde, und wie die Abläufe in der Tatnacht etwa bei Rettungskräften oder Polizei waren. „Von den verantwortlichen Stellen in Hessen wird bislang jegliche ernsthafte Aufklärung von bekannten und noch nicht öffentlich bekannten, jedoch offensichtlichen Fehlern und Unzulänglichkeiten vor, während und nach der Tat abgelehnt, jedes mögliche Behördenversagen negiert sowie entsprechende Aufklärung aktiv blockiert“, hieß es zur Begründung. „Das Ziel ist, dass keine Familie erneut erleben muss, was wir erleiden müssen.“

Lind erklärte, die Angehörigen verzweifelten an fehlenden Antworten auf ihre Fragen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, dass das hessische Innenministerium einfach nur die Polizei in den höchsten Tönen lobt.“ Es brauche mehr als eine rein juristische Aufklärung und zudem Untersuchungen jenseits des politischen Meinungskampfes.

DPA

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