Mit der Erfassung von Qualifikationen, weit mehr Sprachkursen und erleichterten Anerkennungen von Abschlüssen sollen Flüchtlinge aus der Ukraine rasch gute Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland finden können. Das ist das Ziel, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach einem Spitzengespräch mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Kammern, Handwerk, Bundesagentur für Arbeit und anderen am Mittwoch in Berlin formulierte. „Es wird auch eine große Aufgabe für unseren Sozialstaat sein, der wir uns zuwenden“, sagte Heil.
„Nicht in erster Linie als Arbeitskraft sehen“
„Wir haben es wahrscheinlich mit der größten Fluchtbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg zu tun“, so Heil. Wirtschaftliche Folgen, die bereits zu spüren seien, sollten etwa mit Kurzarbeit und Wirtschaftshilfen abgefedert werden. Es sei eine „große humanitäre Aufgabe“, viele Geflüchtete gut aufzunehmen, Schutz zu geben und sie zu versorgen.
Ukrainische Flüchtlinge erhielten mit dem Aufenthaltstitel auch einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. „Wir sehen die Menschen, die zu uns kommen, nicht in erster Linie als Arbeitskraft, sondern als schutzbedürftige Menschen“, sagte Heil. Zugang zu Sprachkursen sei bereits geschaffen. „Aber wir müssen Sprachkurse auch ausrollen und ausweiten.“ Geschaffen werden müssten auch mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten, wobei aus dem Kreis der Geflüchteten Betreuerinnen und Betreuer eingesetzt werden könnten.
Zentral sei die Erfassung der Qualifikationen. Rund die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer hätten auch eine akademische Ausbildung. Doch die Berufe seien nicht identisch mit denen in Deutschland. Entsprechend Ausgebildete sollten nicht als Hilfskräfte arbeiten müssen, sondern passende Stellen in Deutschland finden. Um die Qualifikationen anerkennen zu können, seien weitere Gespräche mit der Bundesbildungsministerin, der Kultusministerkonferenz und der Konferenz der Landesarbeitsministerinnen und -minister vereinbart. Heil beschrieb dies als komplizierten Prozess, der nun aber schnell vorangetrieben werden solle.
Flüchtlinge könnten künftig nach SGB II unterstützt werden
Zahlen darüber, wie viele Betroffene bereits in Deutschland arbeiteten oder bald auf dem Jobmarkt erwartet würden, gebe es noch nicht, sagte Heil. Erwogen werde, dass sie künftig nicht mehr wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt würden, sondern nach dem Sozialgesetzbuch II. Dann wären die Jobcenter zuständig.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: „Um schnell und unbürokratisch helfen zu können, braucht es vor allem ein pragmatisches und effizientes Vorgehen.“ Die Arbeitgeber stünden bereit, ihren Beitrag zur Integration in den Arbeitsmarkt und in Ausbildung zu leisten. „Was vor uns liegt, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Politik und Wirtschaft an einem Strang ziehen müssen.“ Zur Unterstützung einer Beschäftigung von jenen, die bleiben möchten, sei es wichtig, dass Kapazitäten für den Spracherwerb geschaffen und bürokratische Hürden etwa bei der beruflichen Anerkennung abgebaut würden.
Seit Ende Februar 283.365 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine stellte die Bundespolizei 283.365 Kriegsflüchtlinge in Deutschland fest. Da Inhaber eines ukrainischen Passes für 90 Tage visumsfrei einreisen können, sind viele Eingereiste wohl nicht in der Zahl enthalten.
Die Schulen und Berufsschulen in Deutschland haben inzwischen mehr als 20.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine aufgenommen, wie die Kultusministerkonferenz mitteilte. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich größer sein, da noch keine Daten aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg vorlagen. Bildungspolitiker schätzen, dass etwa die Hälfte der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge Kinder und Jugendliche sind.
Städte fordern mehr Unterstützung vom Bund
Aus Sicht der Städte ist bei der Verteilung, Registrierung und Unterbringung der Kriegsflüchtlinge mehr Steuerung und Unterstützung vom Bund nötig. Sollten, wie derzeit von der Bundesregierung erwartet, tatsächlich knapp eine Million Flüchtlinge kommen, müssten leerstehende Wohnungen über ein Sonderprogramm innerhalb weniger Monate wieder bewohnbar gemacht und zur Unterbringung der Geflüchteten genutzt werden. „Das wäre eine ganz wichtige Entlastung“, sagte der Oberbürgermeister von Kiel, Ulf Kämpfer (SPD), nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages.
Der Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), sagte, er sei froh, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die kommunalen Spitzenverbände für kommenden Freitag zu einem Gespräch eingeladen habe. Notwendig sei aber zusätzlich ein Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen.
Die CDU-Arbeitsmarktpolitikerin Mareike Lotte Wulf forderte die zeitlich befristete Aussetzung der Einzelfall-Prüfung bei der Anerkennung von ausgewählten Berufen. Sichergestellt werden müsse, „dass gerade die Frauen, die zu uns kommen, in qualifizierten Berufen ankommen können und nicht in Helfertätigkeiten“, sagte Wulf der Deutschen Presse-Agentur.