Haushaltsstreit: Scholz unterstützt Lindners Sparpolitik
14 Mai 2024
Seit Monaten streitet die Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt. Nun stellt sich Bundeskanzler Scholz an die Seite von Finanzminister Lindner und ruft zur Einhaltung der Haushaltsgrenzen auf. Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnt er ab.
Archivbild. 16.08.23 - Deutschland, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommen zur Sitzung des Bundeskabinetts. / Photo: DPA (DPA)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz dem „stern“ laut Vorabmeldung vom Dienstag.

Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen“, fuhr Scholz fort. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor.“

Ausnahmen von der Schuldenbremse lehnte Scholz ab. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt.“ Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben von Finanzminister Lindner nicht hinnehmen.

Scholz zeigte sich derweil zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz schlechter Umfragewerte für die Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. „Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben“, sagte er.

AFP

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