Haushaltsdebatte: Kubicki fordert Machtwort von Scholz
9 Juni 2024
Der Haushaltsstreit der Ampel geht weiter. Während die SPD mehr Ausgaben fordert, will die FDP Geld einsparen. FDP-Vize Kubicki verweist auf den Koalitionsvertrag und sieht Kanzler Scholz in der Pflicht, zu handeln.
Archivbild. 21.11.2021 - Schleswig-Holstein, Neumünster: Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei, spricht beim Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein. / Photo: DPA (DPA)

Angesichts von Forderungen aus der SPD nach einem weniger strikten Sparkurs fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf Scholz abgestimmt.

Der FDP-Vizechef warf der SPD vor, mit ihren Forderungen nach höheren Ausgaben den Fortbestand der Koalition zu gefährden. Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit von SPD, Grünen und FDP. Wer diese Grundlage infrage stelle, stelle damit „auch die künftige Zusammenarbeit infrage“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
CDU rechnet mit schneller Regierungsbildung in Berlin Innerhalb von vier Wochen wollen sich die Berliner CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Die bisherigen Koalitionspartner der Sozialdemokraten zeigen sich enttäuscht und reagieren überrascht auf die anstehenden Verhandlungen.

Beliebt