Habeck weist Kritik an Entscheidung zum Atomausstieg zurück
26 Apr. 2024
Wirtschaftsminister Habeck widerspricht den Kritikern des Atomausstiegs und betont die Sicherheit der Energieversorgung. Zudem weist er die Vorwürfe zurück, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten worden seien.
26.04.2024, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, gibt ein Pressestatement nach der Sitzung des Asusschusses für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt. Die Grünen-Minister Robert Habeck und Umweltministerin Lemke geraten unter Druck wegen der Entscheidungsfindung über eine mögliche Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken vor zwei Jahren. / Photo: DPA (DPA)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte am Freitag vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, ein Jahr nach dem Atomausstieg hätten sich alle „Unkenrufe“ nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung sei komplett gesichert, die Strompreise am Handel seien heruntergegangen. „Wir sind super durch Krise gekommen.“

Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins „Cicero“. Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Habeck sagte, die Annahme, es habe eine Art Geheimwissen gegeben, dass ihn nicht erreicht habe, sei falsch.

Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wies vor einer Sondersitzung des Umweltausschusses Vorwürfe zurück. „Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können.“

Habeck sagte, entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. „Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden.“ Im März 2022 hätten die Betreiber der Atomkraftwerke mitgeteilt, dass die Brennelemente „ausgelutscht“ gewesen seien.

Wirtschafts- und Umweltministerium hatten sich im März 2002 in einem Prüfvermerk gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesprochen. Beide Ministerien hatten geprüft, ob und inwiefern eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der aktuell hohen Importabhängigkeit von Russland - zur Energiesicherheit beitragen würde. Später war der Betrieb von drei Atomkraftwerken zur Sicherung der Stromversorgung doch noch bis Mitte April 2023 verlängert worden.

DPA

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