Habeck: Scholz zu zögerlich bei Waffenlieferungen an Ukraine
25 Nov. 2024
Vizekanzler Habeck hat die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Scholz kritisiert. Der grüne Kanzlerkandidat fordert eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch gegen Angela Merkel teilt er aus.
ARCHIV - 16.11.2024, Hessen, Wiesbaden: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, verfolgt die Debatte bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen. / Photo: DPA (DPA)

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die zögerliche Entscheidungsfindung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine bemängelt. „Für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich zu spät getroffen worden“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er bekräftigte zudem seine Unterstützung für eine rasche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.

Scholz lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine ab. Seit die USA Kiew erlaubt haben, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele in Russland einzusetzen, flammt die Debatte darüber wieder auf.

Habeck kritisierte auch die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinsichtlich der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sagte er: „Das war eine Fehlentscheidung. Die Abhängigkeit vom russischen Gas. Es hat jedenfalls die Jahre 2022 und 2023 Deutschland fast heruntergerissen und uns europapolitisch schweren Schaden zugefügt. Schweren Schaden im Ansehen.“

Habeck war vergangene Woche zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gekürt worden.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.
Baerbock in Südafrika: Forderung nach stärkerem Einsatz gegen Ukraine-Krieg Die Außenministerin Baerbock ist in Südafrika zu Besuch. Bei den Gesprächen mit ihrer Amtskollegin Pandor soll es unter anderem um die Neutralität Südafrikas bei der Bewertung des Ukraine-Krieges gehen.
Heizungsreform: Union fordert Neuanlauf – Habeck will Entwurf beibehalten Die geplante Heizungsreform sorgt weiter für hitzige Debatten. Während die Union auf inhaltliche Veränderungen dringt, will die Bundesregierung den ursprünglichen Gesetzentwurf durchdrücken.

Beliebt