Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rücknahme der ab Oktober geplanten Gasumlage gefordert. „Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm für viele Menschen und bedeutet sozialen Abstieg für die Mehrheit des Landes“, sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Die Heizkosten ließen die Menschen bis in die Mittelschicht verzweifeln. Diese Entwicklung gefährde den sozialen Frieden und letztlich die Demokratie.
„Die Bundesregierung sollte die Gasumlage zurücknehmen und notleidende Versorger gegebenenfalls mit Mitteln aus den rasant steigenden Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen“, forderte Bartsch. Der Fall RWE zeige, dass längst nicht alle Versorger Probleme hätten. RWE hat angekündigt, auf die Umlage vorerst zu verzichten.
„Viele Energiekonzerne verdienen sich eine goldene Nase“, sagte der Linken-Fraktionschef weiter. „Dass überhaupt nicht geprüft wird, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die Versorger befinden und allen pauschal die Umlage genehmigt wird, ist unverantwortlich von der Bundesregierung.“
Der Staat werde in diesem Jahr aufgrund der Preissteigerungen rund 60 Milliarden Euro allein über die Mehrwertsteuer zusätzlich im Vergleich zum vergangenen Jahr einnehmen, erläuterte Bartsch gegenüber den RND-Zeitungen. Dieses Geld sollte seiner Ansicht nach für zielgenaue Entlastungen und eine Deckelung der Gaspreise eingesetzt werden. Zudem sei eine Übergewinnsteuer für Konzerne wie RWE und andere nötig, die Rekordgeschäfte mit der Krise machten. Auch dieses Geld sollte an die Bürger zurückfließen, forderte der Linken-Politiker.
Am Montag wird die Höhe der Gasumlage bekanntgegeben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Größenordnung von 1,5 Cent bis fünf Cent genannt. Auf einen Familienhaushalt kommen damit zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen Mehrkosten von mehreren hundert Euro zu.
Die Gasumlage soll Unternehmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo für viel Geld Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Ihre Mehrkosten dürfen sie aktuell nicht weiterreichen. Ab Oktober soll die Umlage dann 90 Prozent ihrer Mehrkosten ausgleichen. Damit sollen Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindert werden.