Flüchtlingskosten: Weil fordert mehr Unterstützung vom Bund
16 März 2023
Der niedersächsische Regierungschef Weil zeigt sich nach wie vor unzufrieden mit der Unterstützung des Bundes bei Flüchtlingsfragen. Die Leistungen des Bundes seien „wirklich unzureichend“.
Archivbild. 03.03.2022, Niedersachsen, Hannover: Flüchtling Nika (3) aus der Ukraine steht nach ihrer Ankunft in Deutschland an der ukrainisch-katholischen Kirche St. Wolodymyr. / Photo: DPA (DPA)

Vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) seine Forderung nach mehr Geld vom Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen erneuert. „Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind“, sagte Weil im ARD-„Morgenmagazin“ (Donnerstag). In Niedersachsen trage der Bund etwa ein Sechstel der Kosten des Landes und der Kommunen mit. „Das ist eine viel zu niedrige Quote, die meines Erachtens wesentlich erhöht werden muss“, sagte Weil. „Fair wäre aus meiner Sicht eine Regelung fifty-fifty.“

Am heutigen Donnerstag beginnen in Berlin Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, an denen der Bund noch nicht teilnimmt. Weil hat den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist erst für den 10. Mai geplant.

Auch bei Abschiebungen fordert Weil mehr Unterstützung vom Bund. Abschiebungen scheiterten daran, dass kein Herkunftsland nachgewiesen werde könne oder daran, dass das Herkunftsland eine Aufnahme verweigere, sagte Weil. „Was wir in dieser Hinsicht brauchen, ist eine stärkere Unterstützung durch den Bund durch entsprechende Abkommen mit Ländern, die anerkennen, dass die Abzuschiebenden auch bei ihnen aufgenommen werden müssen.“

DPA

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