Angesichts des Krieges in der Ukraine rechnet CSU-Generalsekretär Stephan Mayer mit weiter stark steigenden Flüchtlingszahlen und sehr langfristigen Herausforderungen für Deutschland. „Der Zustrom an ukrainischen Kriegsflüchtlingen wird noch deutlich zunehmen“, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München. „Ich befürchte, dass uns der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen längerfristig beschäftigen wird.“
Viele Ukrainer würden in der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende jetzt noch in der Nähe ihres Heimatlandes bleiben. „Aber je länger der Krieg dauert, desto größer wird aufgrund der Aussichtslosigkeit auf eine Rückkehr in die Heimat auch der Druck, doch weiterzureisen. Und viele davon werden dann auch zu uns kommen“, sagte Mayer.
Der CSU-Politiker forderte: „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesinnenministerium gewährleistet, dass alle Flüchtlinge lückenlos registriert und anschließend gerecht auf alle Bundesländer verteilt werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse sich für eine faire Verteilung innerhalb der EU einsetzen.
Mayer fordert vom Bund die Finanzierung der Flüchtlingshilfe
Bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe sieht Mayer jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: „Der Bund muss hier natürlich den weit überwiegenden Anteil beitragen, wie damals in der Flüchtlings- und Migrationskrise“, sagte der CSU-Politiker. „Wir hatten damals erwirkt, dass der Bund im Monat 670 Euro pro Asylbewerber zur Verfügung gestellt hat. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt auch eine Unterstützung des Bundes in ähnlicher Größenordnung benötigen, was die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen anbelangt.“
Mayer betonte: „Ich habe sehr viel Verständnis für die deutliche Forderung der Kommunen, dass hier Klarheit hergestellt werden muss, in welcher Form der Bund die Kommunen unterstützt.“ Die bisher große Solidarität der deutschen Bevölkerung sei sehr erfreulich, sagte der CSU-Politiker. „Die Hilfsbereitschaft ist wirklich gigantisch. Ich hoffe, dass sie auf diesem Niveau bleibt.“
Der CSU-Generalsekretär befürchtet, dass der Krieg noch schrecklicher werden könnte. „Wladimir Putin hat seine gewünschten Erfolge noch nicht und vor allem nicht so schnell erreicht. Deshalb ist es durchaus möglich, dass sich Putin herausgefordert sieht, in den nächsten Tagen und Wochen noch brutaler vorzugehen“, sagte Mayer. „Das Kriegsgeschehen ist schwer prognostizierbar, aber ich fürchte, dass leider vom Schlimmsten auszugehen ist.“
Flüchtlinge aus der Ukraine: CSU-Generalsekretär erwartet deutliche Zunahme
19 März 2022
CSU-Generalsekretär Mayer erwartet eine deutliche Zunahme der Flüchtlingszahlen aus der Ukraine. Vor diesem Hintergrund fordert er von Bundesinnenministerin Faeser eine faire Verteilung der Hilfesuchenden innerhalb der EU.
DPA
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