FDP will Begrenzung von Kanzler-Amtszeit auf zehn Jahre fordern
11 März 2021
Die FDP erwägt laut einem Bericht, in ihr Wahlkampfprogramm die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzler auf zehn Jahre aufzunehmen. Die Partei selbst hat das jedoch nicht bestätigt – ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor.
Die FDP fordert laut einem Bericht die Kanzler-Amtszeit auf zwei Wahlperioden zu beschränken. (DPA)

Für ihr Programm zur Bundestagswahl erwägt die FDP einem Bericht zufolge die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzler. Weitere Programmpunkte könnten eine große Steuerreform sowie Einschnitte bei den Sozialausgaben sein: Dies berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Mittwoch. Eine Parteisprecherin wollte diese Angaben nicht bestätigen. Ein offizieller Programmentwurf liege noch nicht vor, die Beratungen dazu seien noch nicht beendet, sagte sie.

Der konkrete Entwurf des Wahlprogramms solle im Bundesvorstand am 12. April beraten und als Leitantrag zum Bundesparteitag Mitte Mai beschlossen werden, sagte die Sprecherin weiter. Beratungsgrundlage sei eine Sammlung von inhaltlichen Modulen, die von der Programmkommission erstellt worden seien.

Das Nachrichtenportal zitierte in diesem Zusammenhang aus einem internen Papier. „Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken“, heiße es darin. Die Legislaturperiode für den Bundestag solle von vier auf fünf Jahre verlängert werden.

Die Zahl der Bundestagswahlkreise solle demnach von 299 auf 250 sinken, wodurch das Parlament deutlich kleiner würde. Das Wahlalter wollen die Liberalen von 18 Jahren auf 16 Jahre senken – für Bundestags- und Europawahlen.

Die Sozialausgaben des Bundes sollten bei 50 Prozent gedeckelt werden, schreibt das Portal unter Berufung auf das FDP-Papier. Außerdem erwäge die Partei „eine spürbare Steuersenkung“: Demnach soll der Spitzensteuersatz „erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro“ greifen und die Unternehmenssteuerbelastung maximal beim OECD-Schnitt von 25 Prozent liegen.

Einige Steuern, unter ihnen die Kfz-Steuer, die Schaumweinsteuer, die Biersteuer und die Kaffeesteuer – sollen laut dem Bericht nach dem Willen der Kommission ganz abgeschafft werden.

AFP

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