Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein sogenanntes Demokratiefördergesetz beschlossen. Das neue Gesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. Es solle eine „angemessene Finanzierung in diesem Bereich nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes“ sichergestellt werden, heißt es dazu aus dem Familienministerium.
Nach der bisherigen Regelung sind vom Bund finanzierte Demokratieförderprojekte immer zeitlich befristet - weshalb sie für diejenigen, die sie umsetzen, oft unsichere Rahmenbedingungen bedeuten. Eine gesetzliche Grundlage, die diese Bedingungen regelt, existiert bislang nicht. Mit dem Gesetz wird laut Ministerium ein „dauerhafter gesetzlicher Auftrag“ des Bundes für die Erhaltung dieses zivilgesellschaftlichen Engagements angestrebt. Die Förderung solle künftig „längerfristig, altersunabhängig und bedarfsorientierter als bisher ausgestaltet sein, um mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft zu erreichen“. Neu ist unter anderem, dass künftig auch Erwachsene von der Demokratieförderung des Bundes profitieren sollen. Bislang adressierte beispielsweise das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nur Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene.
Hintergrund des neuen Gesetzes ist unter anderem die zunehmende Bedrohung durch Rechtsextremismus sowie neue Herausforderungen im Zuge der Corona-Pandemie oder des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. So würden etwa die Verbreitung von Verschwörungsideologien und die Bildung von Bündnissen zwischen radikalisierten Gruppen zunehmen, heißt es in einem gemeinsamen Infopapier von Innen- und Familienministerium. Das erhöhe den Bedarf an Extremismusprävention.
Die beiden zuständigen Ministerinnen, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), wollten den Gesetzentwurf am Mittag gemeinsam in Berlin vorstellen.