Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor einer weiteren politischen Radikalisierung in Deutschland. „Es geht jetzt nicht mehr um Protestler, sondern es geht fast um so was wie neue Staatsfeinde, die sich da etablieren“, sagte er am Montag im „Frühstart“ bei RTL/ntv angesichts erwarteter Proteste infolge der Energiekrise und steigender Preise in nahezu allen Lebensbereichen.
Zugleich wandte sich der CDU-Politiker gegen Panikmache. „Wir können nur achtsam sein, aufpassen, nachschauen, im Netz, die Augen und Ohren offenhalten, merken, was passiert“, sagte er.
Das Protestpotenzial sei nicht größer geworden, aber die Anlässe seien intensiver. „Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird, Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird es immer teurer, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird“, sagte Reul. Corona und das Impfen seien jetzt keine Themen mehr. Aber jetzt würden Ängste der Menschen auf anderen Feldern missbraucht.
Energiekrise: Reul befürchtet nach Protesten „neue Staatsfeinde“
15 Aug. 2022
Kommen neue Proteste infolge steigender Energiepreise? Immer mehr Politiker warnen vor einer weiteren politischen Radikalisierung in Deutschland. NRW-Innenminister Reul sprach nun von „so was wie neuen Staatsfeinden, die sich da etablieren“.
epd
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