Demokratiefördergesetz gegen Rechtsextremismus kommt noch in diesem Jahr
7 Mai 2022
Das Demokratiefördergesetz soll bis Ende 2022 stehen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus soll damit verstärkt werden. Während die Union das Vorhaben jahrelang blockiert hatte, ist nun die Unterstützung der Ampel-Regierung da.
Symbolbild. 14.04.2022, Berlin: Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) (DPA)

In der Großen Koalition scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Union, doch in der Ampel-Bundesregierung liegt die Unterstützung für das Demokratiefördergesetz bei hundert Prozent. Davon gehen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aus. Bis zum Jahresende wollen sie den Entwurf für das Demokratiefördergesetz ins Kabinett einbringen. Das Versprechen gaben die Ministerinnen am Mittwoch bei einer Fachkonferenz in Berlin.

Das Gesetz soll die Finanzierung von Vereinen, Stiftungen und Initiativen dauerhaft sicherstellen, die sich für die Demokratie, für politische Bildung und gegen Extremismus einsetzen, berichtet die Online-Plattform „vorwärts“.

Beide Ministerinnen erinnerten an die rechtsextremen Angriffe in den vergangenen Jahrzehnten in Rostock-Lichtenhagen oder Mölln, bis hin zu der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sowie den Anschlägen in Halle und Hanau. Demokratie Tag für Tag schützen „Unsere Demokratie müssen wir Tag für Tag schützen und verteidigen“, sagte Innenministerin Faeser am Mittwoch, die immer wieder den Rechtsextremismus als die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland bezeichnet. Dafür sei die zivilgesellschaftliche Arbeit unersetzlich.

Um diese von staatlicher Seite dauerhaft zu unterstützen, wird derzeit ein erster Entwurf für das Demokratiefördergesetz erarbeitet. Zu tun gebe es genug, betonten beide Ministerinnen. Der Aufgabenbereich erstrecke sich von Desinformationskampagnen im Internet und Hate Speech bis hin zu Medienkompetenz, um auch die Gesellschaft gegen Verschwörungstheorien zu wappnen.

Auf die Frage aus dem Publikum, wie sie die Unterstützung des Vorhabens im Kabinett einschätzen, antworteten beide kurz und knapp: „100 Prozent.“

Mehr zum Thema: Demokratiereport: Österreich wird zur „Wahldemokratie“ zurückgestuft

TRT Deutsch

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