Im Kampf gegen unregulierte Migration nach Deutschland fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder striktere Grenzkontrollen. „Alle Länder mit Außengrenzen sollten unserem Beispiel bei der Grenzpolizei folgen - und auch der Bund sollte seine Grenzkontrollen aufstocken“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. Die Bilanz der bayerischen Grenzsicherung sei positiv, sagte er: 80.000 Fahndungstreffer, „darunter Menschenhändler, Drogendealer und andere Schwerkriminelle“.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren haben aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Anordnen und verlängern kann solche Kontrollen nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nicht einzelne Bundesländer.

Bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hatte die Forderung nach befristeten Kontrollen an den Grenzen zu Polen und der Schweiz für kontroverse Diskussionen gesorgt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte eine Anpassung der Binnengrenzkontrollen und eine Ausdehnung über Bayern hinaus. Er wies zudem auf die gestiegene Zahl Geflüchteter an der deutsch-polnischen Grenze hin, die fast doppelt so hoch sei wie an der Grenze zu Österreich.