Ökonomen und Politiker haben vor dem Startschuss der von Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Konzertierten Aktion“ mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dauerhaft höhere Löhne gefordert. „Nur höhere Löhne und Sozialleistungen können nachhaltig den Schaden für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen kompensieren“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Wirtschaftsweise warnen vor Einmalzahlungen

SPD-Chefin Saskia Esken warnte davor, sich bei der konzertierten Aktion auf Einmalzahlungen an die Beschäftigten zu beschränken. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sagte der dpa: „Die Idee von Einmalzahlungen kann auch nach hinten losgehen.“ Wirtschaftsvertreter forderten den Staat zu Entlastungen für Unternehmen auf.

Der Auftakt der Aktion mit Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am Montag im Kanzleramt. Anlass sind stark gestiegene Verbraucherpreise. Ein Regierungssprecher hatte gesagt, es werde noch nicht darum gehen, miteinander konkrete Schritte zu vereinbaren. Es solle ein Prozess eingeleitet werden. Ziel sei es, reale Einkommensverluste zu verhindern beziehungsweise abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer „Preisspirale“ zu verhindern. Es werde über ein ganzes Bündel von Maßnahmen gesprochen. Einmalzahlungen könnten ein Faktor sein, aber längst nicht der einzige. Kritik von Gewerkschaften

Vor einer Woche waren Pläne aus dem Kanzleramt über steuerfreie Einmalzahlungen bekannt geworden. Im Gegenzug könnten Gewerkschaften bei Tarifrunden auf einen Teil der Lohnsteigerungen verzichten, um die Inflation nicht weiter anzuheizen, hieß es. Danach hagelte es jedoch Kritik, unter anderem von den Gewerkschaften.

SPD-Chefin Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung.“ Die Preise vor allem für Energiepreise würden hoch bleiben. „Als Sozialstaat müssen wir daher die Leistungen an die steigende Inflation anpassen.“ Zusätzlich müssten die Löhne auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnsektor, „signifikant und dauerhaft steigen“.

Die „Konzertierte Aktion“ sei prinzipiell gut, um eine enge Abstimmung zwischen Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu ermöglichen, sagte Fratzscher. Sie werde jedoch scheitern, wenn es ihr primäres Ziel sei, Beschäftigte zu einem noch stärkeren Lohnverzicht zu drängen. Die Lohn-Preis-Spirale sei ein „falscher Mythos“. Die generelle Lohnentwicklung in diesem Jahr sei eher zu schwach als zu stark. „Je stärker die Kaufkraft schrumpft, desto höher ist auch der Schaden für die Wirtschaft.“ Eine geringere Kaufkraft bei Menschen mit mittleren und geringen Einkommen führe zu einem Rückgang beim Konsum und damit zu weniger Umsatz und Beschäftigung bei vielen Unternehmen.

Kein adäquater Ersatz für Lohnsteigerungen

„Einmalzahlungen sind nicht zielgenau, da viele davon gar nicht profitieren“, sagte Fratzscher. Einmalzahlungen könnten nur eine temporäre, aber keine dauerhafte Entlastung für permanent höhere Preise für Energie und Nahrungsmittel sein. „Der wirtschaftlich wie sozial beste Weg im Umgang mit der Inflation ist – neben höheren Löhnen und Einkommen – eine steuerliche Entlastung und höhere soziale Leistungen für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen“, sagte Fratzscher. Er forderte zudem die Arbeitgeber auf, die Tarifbindung zu stärken. Die Bundesregierung sollte ein Paket von Zukunftsinvestitionen beschließen. Die Schuldenbremse solle auch 2023 ausgesetzt werden - die Bundesregierung will sie wieder einhalten.

Die „Wirtschaftsweise“ Grimm sagte, wenn man für Einmalzahlungen auf Lohnsteigerungen verzichte, müssten diese sehr hoch ausfallen. „Das könnte natürlich unmittelbar die Nachfrage und somit wieder die Inflation anheizen. Wenn man sie steuerfrei stellt, so scheint das eher ein Mittel, die Tarifparteien in diese Richtung zu drängen.“ Es konterkariere aber das Ziel, mit staatlichen Maßnahmen insbesondere den unteren Einkommensgruppen zu helfen. Der Verzicht auf die Steuereinnahmen wäre eine staatliche Unterstützung, die dann aber in höherem Maße Besserverdienenden zugute komme.

„Insbesondere bei Menschen in der Grundsicherung und bei unteren und einem Teil der mittleren Einkommensgruppen besteht ein Bedarf, die Härten, die sich aus den aktuellen Entwicklungen ergeben, zielgerichtet abzufedern“, sagte Grimm.

Überflüssige Vorschriften loswerden
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, sagte der dpa, Geldpolitik und Lohnentwicklung seien sehr wichtige Aspekte beim Umgang mit Inflation. „In der aktuellen Preisspirale kommt es aber auch auf weitere wichtige Einflussfaktoren an.“ Die Inflation werde insbesondere durch Kostensteigerungen bei Energie, Rohstoffen und anderen Engpässen in internationalen Lieferketten gespeist.
„Wir müssen deshalb vor allem Maßnahmen angehen, die diese Engpässe auf der Angebotsseite erweitern.“ Dazu gehörten auch schnellere Genehmigungsverfahren und Erleichterungen beim Umstieg etwa auf neue Technologien oder Lieferanten. Adrian sagte weiter: „Angesichts der Preisexplosion ist jede staatliche Extralast und überflüssige Vorschrift, die wegfallen kann, eine hilfreiche Entlastung.“

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