Der Machtkampf um den CDU-Vorsitz kommt immer mehr auf Touren. Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (49) will mit zwei Frauen an seiner Seite in die Mitgliederbefragung über den Nachfolger von CDU-Chef Armin Laschet ziehen. Am Montag kündigte Braun in Berlin an, im Falle seiner Wahl solle die Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (41) CDU-Generalsekretärin werden. Die Digitalpolitikerin und bisherige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (38), soll sich intensiv um eine Reform der Parteiarbeit kümmern.
Drei Kandidaten kämpfen um Parteivorsitz
Neben Braun bewerben sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (66) und der Außenpolitiker Norbert Röttgen (56) um den Parteivorsitz. Merz tritt zum dritten Mal an, für Röttgen ist es der zweite Anlauf. Beide haben ihre Teams bereits vorgestellt: Merz will den Bundestagsabgeordneten und früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) zum Generalsekretär machen, die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (34) soll stellvertretende Generalsekretärin werden. Röttgen zieht mit der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann (39) in den Wahlkampf. Güler und Schön gelten schon länger als Zukunftshoffnungen der CDU. Erstmals sollen die rund 400.000 Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende am 21. Januar von den 1001 Delegierten bei einem Parteitag in Hannover.
Serap Güler als neue CDU-Generalsekretärin
Braun sagte, er schlage Güler vor, weil diese diskutieren, manchmal polarisieren und integrieren könne. Güler war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Sie gilt als Vertraute des früheren NRW-Ministerpräsidenten Laschet und sitzt seit 2012 im CDU-Bundesvorstand. Geboren wurde Güler in Marl als Kind einer türkischen Gastarbeiterfamilie. Ihren Kölner Wahlkreis hatte sie gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verloren, sie zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Braun sagte, die CDU brauche grundlegende Erneuerung - „grundlegende Erneuerung in den Köpfen, grundlegende Erneuerung in den Inhalten und auch eine grundlegende Erneuerung in der Organisation“. Wenn die CDU wieder Wahlen gewinnen wolle, müsse sie attraktiv für breite Schichten der Gesellschaft sein. Das heiße: „Wir müssen bodenständig und wir müssen bürgernah sein.“ Auch die konservativen Wurzeln der CDU müssten hinreichend deutlich werden, sagte Braun. Das betreffe zum Beispiel die innere Sicherheit und den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Terrorismus und Extremismus. Mit Blick auf die anhaltenden Sticheleien von CSU-Chef Markus Söder gegen Laschet im Bundestagswahlkampf sagte Braun, die Union müsse sich nun intensiv daran machen, „die Aussöhnung zwischen CDU und CSU in den offenen Fragen zu suchen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.“
Güler: „Er ist zweifelsohne der Ruhigere von uns beiden“
Güler räumte Unterschiede zu Braun ein: „Er ist zweifelsohne der Ruhigere von uns beiden, der Besonnene. Ich bin etwas anders. Aber genau deshalb passt das so gut zusammen.“ Es müsse für die CDU nun darum gehen, „nicht nur den Kopf der Menschen, sondern auch die Herzen anzusprechen“. Schön sagte, die CDU solle „Reallabor für moderne Parteiarbeit werden“. Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte nach Beratungen der CDU-Spitzengremien an, beim Parteitag am 21./22. Januar solle auch die Modernisierung der Arbeit und Strukturen der Partei eingeleitet werden. Dazu sollten sich die Delegierten mit den von der Struktur- und Satzungskommission vorgelegten Beschlüssen befassen. „Hier geht es um den Ausbau digitaler Beteiligung, um familienfreundliche Parteiarbeit, aber vor allem auch um eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen in der Union.“
Parteitag in Hannover coronabedingt nur digital
Zudem solle die Organisation der Lesben und Schwulen in der Union offiziell anerkannt werden, sagte Ziemiak. Sie werde dann zu seiner Sonderorganisation in der CDU. Noch nicht endgültig entschieden ist nach seinen Angaben, ob der Parteitag wie geplant in Hannover in Präsenz oder coronabedingt nur digital stattfinden kann. Dies werde in den kommenden Tagen entschieden.
Braun sagte, hoffentlich werde der Parteitag in Präsenz organisiert werden können, da er für allergrößte Bedeutung für die CDU sei. Unter anderem solle das Treffen Ausgangspunkt für die Positionsbestimmung in der Opposition sein. Dies könne man nicht in einem langen Beteiligungsprozess machen, da man eine erste Antwort schon im Januar brauche, nachdem die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in den nächsten Tagen ihren Koalitionsvertrag präsentieren wollten.
Am Abend wollte die CDU mit einem live im Internet übertragenen Auftritt von Merz (18.00 Uhr) in die interne Vorstellungsphase der drei Kandidaten starten. Mitglieder sollten dabei auch Fragen stellen können. Die Vorstellung von Röttgen folgt an diesem Mittwoch (19.30 Uhr), jene von Braun am Donnerstag (18.30 Uhr). Am 1. Dezember gibt es nach dem Fahrplan der Christdemokraten einen gemeinsamen Auftritt aller drei Kandidaten in einem sogenannten Townhall-Format, das außer im Internet auch im Fernsehen übertragen werden soll.