Die Berliner SPD hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken frei gemacht. Gut drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach sich ihr Landesvorstand am Montagabend einstimmig für die Aufnahme von Gesprächen mit den beiden Parteien aus, wie die SPD mitteilte, noch bevor die Vorstandssitzung zu Ende war. Die Grünen schlossen sich wenig später an. Bei der Landesausschusssitzung am Montagabend gab es bei der Entscheidung über die Koalitionsverhandlungen keine Gegenstimme und nur eine Enthaltung.
Grünen-Chef: „Es ist das Beste für Berlin“
Grünen-Landesvorsitzender Werner Graf sagte bei der Sitzung: „Es hat sich gezeigt, dass das das Bündnis ist, von dem wir aus tiefstem Herzen sagen können, es ist das Beste für Berlin.“ SPD, Grüne und Linke regieren in Berlin bereits seit 2016. Die Linken entscheiden bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag über die Fortsetzung der bisherigen Koalition. Der Linke-Landesvorstand hat bei seiner Sitzung am Montagabend eine Empfehlung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen ausgesprochen.
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey sagte nach der Sitzung des Landesvorstands ihrer Partei, die Koalitionsverhandlungen sollten noch in dieser Woche beginnen. Dabei solle nicht zuletzt bereits über Finanzen gesprochen werden: „Der offizielle Auftakt ist am Freitag“, sagte Giffey. Dann sollen 16 Facharbeitsgruppen eingesetzt werden.
Parteien einigten sich bereits auf 19 Leitlinien
„Wir werden über den Zeitplan beschließen und werden uns auch nochmal sehr ausführlich inhaltlich mit dem Finanzthema auseinandersetzen, um die Rahmenbedingungen festzulegen“, erklärte die SPD-Politikerin, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte. „Wir haben ganz bewusst gesagt, das Thema Haushalt, Finanzrahmen, Finanzierbarkeit muss am Anfang dieser Koalitionsverhandlungen stehen.“ Außerdem sollen Giffey zufolge alle Leitlinien aus dem gemeinsamem Sondierungspapier „inhaltlich untersetzt“ werden.
SPD, Grüne und Linke hatten sich zum Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag auf 19 Leitlinien verständigt. Darin haben sie sich grundsätzlich unter anderem auf die Verbeamtung von Lehrkräften, mehr Stellen für die Polizei, mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung und ein „Jahrzehnt der Investitionen“ geeinigt.
Außerdem soll der neue Senat eine Expertenkommission einsetzen, die prüfen soll, ob und gegebenenfalls wie sich der umstrittene Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen umsetzen lässt. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl hatte sich eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für den Volksentscheid ausgesprochen.