Nach den umfassenden Genehmigungen von Kriegswaffenexporten unmittelbar vor dem Regierungswechsel dringt Außenministerin Annalena Baerbock auf schärfere Regeln für solche Ausfuhren. „Wir haben als Koalition deutlich gemacht, dass wir die Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre auf den Prüfstand stellen“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Deswegen arbeiten wir an einem Rüstungsexportkontrollgesetz, das deutlicher macht, nach welchen Kriterien Rüstungsexporte genehmigt werden.“
Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf einen Rekordwert über neun Milliarden Euro.
Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) genehmigte kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen in das nordafrikanische Land.
Ampel-Regierung plant Gesetz für Rüstungsexporte
Die neue Koalition von SPD, Grünen und FDP will Rüstungsexporte in solche sogenannten Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nun eindämmen. Um eine effektivere Kontrolle zu ermöglichen, soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten.
Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage. Sie wies aber darauf hin, dass Rüstungsexporte nicht rein wirtschaftlich betrachtet werden könnten. „Es ist auch eine Frage der Außenpolitik, von Menschenrechten, von internationalen Beziehungen.“
Baerbock will sich auch auf europäischer Ebene auf eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle einsetzen. Das sei aber „ein dickes Brett“, räumte sie ein. Länder wie Frankreich sind bei der Genehmigung von Rüstungsexporten bei weitem nicht so streng wie Deutschland.
CDU-Außenpolitiker verteidigt Rüstungsexporte
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigte die Genehmigung von Rüstungsexporten in Milliardenhöhe kurz vor dem Regierungswechsel. „Das Handeln der geschäftsführenden Bundesregierung geschah innerhalb des gültigen Rechtsrahmens. Deshalb sind die kritischen Stimmen von Grünen und Linken nichts anderes als Krokodilstränen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.
Kiesewetter forderte, bei der Reform der Rüstungsexportkontrolle die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. „Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen“, sagte er. „Dann haben wir keinen weiteren politischen Einfluss mehr in der Region.“