Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Aufnahme der sogenannten Westbalkanländer in die EU angesichts des seit bald zwei Jahre andauernden russischen Kriegs in der Ukraine als wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas. „Die Länder des westlichen Balkans gehören voll und ganz in unsere Europäische Union. Das ist keine Worthülse, sondern in unserem ganz eigenen Sicherheitsinteresse“, erklärte die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch in Slowenien an diesem Dienstag. Sie ergänzte: „Die EU kann sich angesichts Russlands Imperialismus mitten in Europa keine Grauzonen leisten.“
In einer Welt, in der sich Krisen und Konflikte in Europas unmittelbarer Nachbarschaft überlagerten, sei eine EU nötig, „die auch morgen und übermorgen schnell und entschieden handelt und für uns alle in Europa Sicherheitsanker bleibt“, forderte Baerbock. Dafür brauche es Reformen in den Ländern, die Teil der europäischen Familie werden wollten. „Zugleich muss die EU Wort halten und die nächsten Schritte im Erweiterungsprozess gehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind“, ergänzte die Bundesaußenministerin.
Sechs Balkan-Länder in unterschiedlichen Phasen
Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.
Bei den Gesprächen Baerbocks dürfte es auch um die Eindämmung der irregulären Migration gehen. Zudem soll nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts in Berlin auch die Lage im Nahen Osten eine Rolle spielen. Slowenien wird von Januar an für zwei Jahre nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.
Nach Flut Katastrophenschutz Thema
Baerbock wollte sich zunächst im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Slowenien im August gemeinsam mit Außenministerin Tanja Fajon in einem Logistikzentrum über den zivilen Katastrophenschutz informieren. Anfang August hatte die Flut durch Hochwasser führende Flüsse zwei Drittel des Landes betroffen. Es kam auch zu Erdrutschen. Die Schäden wurden damals auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Slowenien bekommt Hilfen aus EU-Fonds. Im Anschluss sind Gespräche mit Fajon sowie mit Ministerpräsident Robert Golob geplant.
Die Bundesaußenministerin erklärte, der Kampf gegen die Klimakrise, der größten Sicherheitsgefahr für die Menschheit“, sei Dreh- und Angelpunkt bei der Umsetzung des deutsch-slowenischen Aktionsplans, mit dem entscheidende Zukunftsthemen vorangebracht werden sollten.
Ljubljana zu Nahost: Kritik an Hamas und Israel
Slowenien hat sowohl den Vergeltungsschlag der Hamas als auch die anhaltenden Angriffe Israels kritisiert. Golob sagte am 9. November bei einer Konferenz in Paris zur humanitären Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die Angriffe der israelischen Armee gegen zivile Ziele gingen über „das Recht auf Selbstverteidigung“ hinaus. Auch Fajon hat vor kurzem mit Nachdruck die humanitäre Lage in Gaza beklagt und die jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland kritisiert.
Russlands Angriff auf die Ukraine - Slowenien auf EU-Linie
Bei der Verurteilung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine liegt Slowenien ganz auf Linie der Europäischen Union (EU). Slowenien gehörte zu den Initiatoren der ersten UN-Resolution gegen Russland und hat auch den anschließenden Resolutionen zugestimmt.
Grenzkontrollen gegen irreguläre Migration
Beim Thema Migration plädiert Ministerpräsident Golob dafür, den Status der irregulär eingewanderten Migranten zu legalisieren. Das Schüren von Angst vor Migranten bezeichnete er als populistisches Werkzeug der extrem Rechten. Dennoch hat das Schengen-Land Slowenien nach dem Vorbild von Italien im Oktober wegen der Migranten Grenzkontrollen eingeführt. Stand September 2023 gab es mehr als 40.000 irreguläre Grenzübertritte, gegenüber 13.000 im Vorjahreszeitraum.