Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) droht mit Plänen für einen schnelleren Um- oder Ausbau bestimmter Autobahnprojekte von Ländern ausgebremst zu werden. Landesregierungen, in denen die Grünen mitregieren, wollen mehr Zeit, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Wissing hatte den Ländern vor mehr als einer Woche eine Frist gesetzt. Sie sollten dem Bund bis Freitag mitteilen, ob sie ihr Einvernehmen zur gesetzlichen Festschreibung eines Projektes zur Engpassbeseitigung erklären.
Aus einigen Ländern kam aber noch kein grünes Licht für Autobahnprojekte. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) machte in einem Schreiben an Wissing deutlich, es seien für eine Beurteilung noch viele Fragen offen. So fehlten wichtige Informationen des Bundes, etwa über aktuelle Planungsstände der anstehenden Vorhaben. In Nordrhein-Westfalen befindet sich fast die Hälfte der insgesamt 145 Autobahnprojekte, die beschleunigt angegangen werden sollen. Diese liegen insgesamt in acht Ländern.
Auch Hessen, wo die Grünen mitregieren, benötigt mehr Zeit für die Prüfung der Pläne. Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg stimmt sich nach eigenen Angaben noch innerhalb der grün-schwarzen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ab.
Verkehrsministerium will Frist offenbar nicht verlängern
Das Bundesverkehrsministerium will die Frist aber offenbar nicht verlängern. Das Ministerium teilte am Freitag mit, zu den Autobahnprojekten würden keine Zwischenstände berichtet. Nach Fristende müssten zunächst die Rückmeldungen ausgewertet werden. Bei Ablehnung oder Enthaltung würden die Projekte aufgrund fehlenden Einvernehmens aus einem Bundesland nicht im geplanten Beschleunigungsgesetz aufgenommen, sondern im Rahmen der bislang gültigen Planungs- und Genehmigungsverfahren umgesetzt. Ein Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, wie ein Sprecher Wissings sagte.
Als möglich gilt aber, dass es danach im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen gibt. Das Gesetz, in dem es auch um einen schnelleren Aus- und Neubau von Schienenprojekten und eine schnellere Sanierung von Brücken geht, muss auch den Bundesrat passieren.
„Die Gespräche dauern an“
Die Ampel-Koalition auf Bundesebene hatte sich Ende März darauf geeinigt, dass es eine Beschleunigung für Autobahnprojekte geben soll, die Stauschwerpunkte und Engstellen sind. Das sind insgesamt 145, zu denen aber auch Teilabschnitte eines Projekts gehören. Sie liegen vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die Festschreibung eines überragenden öffentlichen Interesses soll aber im Einvernehmen mit dem jeweils betroffenen Land geschehen.
Mit dieser Festschreibung sollen Planungszeiten für Verkehrswege deutlich verringert werden. Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, sollen beschleunigt werden. Nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums geht es beim Um- oder Ausbau bestehender Autobahnen um insgesamt 988 Kilometer, das entspreche 7,5 Prozent des Bestandsnetzes. Konkret geht es etwa um die Erweiterung von Fahrstreifen. Das Ziel: weniger Staus und flüssiger Verkehr.
„Die Gespräche dauern an“, sagte ein Sprecher von Krischer. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) teilte mit, das Ministerium werde noch einige Tage länger brauchen. Hessen bemühe sich um eine schnelle Bearbeitung, damit ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund noch vor der Sommerpause erreicht werden könne. Ein Sprecher des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) teilte mit: „Wie wir dem Bundesminister antworten werden, können wir derzeit noch nicht sagen. Wir sind dazu in der Regierung noch im Abstimmungsprozess.“
Zustimmung aus mehreren Bundesländern
Zustimmung kam dagegen aus Bayern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. In Bayern will der Bund für 23 Autobahnausbauprojekte ein „überragendes öffentliches Interesse“ feststellen. Der Freistaat Bayern werde alle diese Projekte für das Planungsbeschleunigungsgesetz fristgerecht anmelden, so das Verkehrsministerium. Neben dem bislang vom Bund festgestellten Bedarf möchte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) noch weitere Autobahnabschnitte beschleunigt ausgebaut haben.
Auch Niedersachsens Landesregierung will der Beschleunigung von Autobahnprojekten zustimmen, wie eine Regierungssprecherin erklärte. Der Ausbau von Autobahnen ist in der rot-grünen Landesregierung ein Streitthema, weil die Grünen dies mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz kritisch sehen. Allerdings sei der Erhalt der Straßeninfrastruktur für den Erhalt der Wirtschaftskraft und der Wirtschaftsstandorte in einem Flächenland wie Niedersachsen unverzichtbar, teilte die Landesregierung mit.
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung ist einverstanden mit dem beschleunigten Ausbau der A23 auf sechs Spuren zwischen Tornesch und Eidelstedt. Darauf verständigte sich die Koalition. Sie folgte damit der Absicht von Wissing - die Grünen schweren Herzens.
NRW-Verkehrsminister Krischer schrieb an Wissing, angesichts der Vielzahl von Projekten, die in Nordrhein-Westfalen verortet seien, benötige er vor einer Entscheidung über die Erklärung des jeweiligen Einverständnisses weitere Informationen. Das Schreiben lag der dpa vor. Darin fragt Krischer auch, wie der konkrete Plan des Bundes zur Umsetzung der Sanierung von Autobahnbrücken in Nordrhein-Westfalen aussehe. Nordrhein-Westfalen sei ein „Hotspot“ in Bezug auf sanierungsbedürftige Autobahnbrücken. So ist die Autobahnbrücke Rahmede an der Sauerlandlinie wegen schwerer Schäden inzwischen seit mehr als 16 Monate vollständig gesperrt. Sie soll am 7. Mai gesprengt werden.