Zoll-Streit: Biden-Regierung hält an Strafzöllen gegen EU fest
Im Zoll-Streit zwischen den USA und der EU gibt es auch nach Trump keine Entspannung. Die Biden-Regierung will an den Strafzöllen für einige europäische Importe festhalten. Es gebe derzeit keinen Anlass für eine Überarbeitung der Maßnahmen.
Joe Biden, Präsident der USA, hält eine Rede. (DPA)

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will im Zoll-Streit mit der EU wegen Subventionen für Luftfahrtkonzerne zunächst nicht auf Strafzölle für einige europäische Importe verzichten. Es sei „zum jetzigen Zeitpunkt unnötig, die Abgaben zu überarbeiten“, hieß es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten (USTR), die am Freitag veröffentlicht werden sollte. Bidens Amtsvorgänger Donald Trump hatte die jüngsten Strafzölle am 12. Januar, wenige Tage vor der Amtsübergabe an Biden beschlossen.

Biden hatte angekündigt, die Beziehungen zu den Verbündeten der USA wieder verbessern zu wollen, die während Trumps „America First“-Politik stark belastet worden waren. Die EU hatte daher zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen auf die neu verhängten US-Zölle reagiert.

Der Zollstreit mit der EU verschärfte sich zwar unter Trump, begonnen hatte er jedoch bereits mehr als ein Jahrzehnt vor dessen Amtsantritt. Die EU und die USA werfen sich dabei gegenseitig Subventionen für Unternehmen vor, etwa für den US-Flugzeugbauer Boeing und seinen europäischen Konkurrenten Airbus.

AFP