Wiener Parlamentsausschuss berät über Immunität von Ex-Kanzler Kurz
15 Nov. 2021
Die Kurz-Partei ÖVP wird der Immunitätsaufhebung zustimmen. Sie ist an der Aufklärung der Korruptions- und Falschaussagevorwürfe gegen Altkanzler Sebastian Kurz interessiert.  Kurz bestreitet alle Vorwürfe, auch ein Gutachten entlastet ihn.
Symbolbild. 14. Oktober 2021: Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt zu einer Sitzung des Parlaments in Wien, Österreich. (Reuters)

Im österreichischen Parlament soll am Dienstag die Aufhebung der rechtlichen Immunität des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz auf die Schiene gebracht werden. Der 35-jährige konservative Politiker war Anfang Oktober nach Bekanntwerden von Korruptionsermittlungen als Regierungschef zurückgetreten. Er wechselte als ÖVP-Fraktionschef ins Parlament, wo er als Abgeordneter Schutz vor der Justiz genießt.
Es gilt als sicher, dass der Immunitätsausschuss des Nationalrates die Aufhebung dieses Schutzes beschließt. „Selbstverständlich werden wir zustimmen“, sagte ein ÖVP-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Kurz und seine Partei seien an einer schnellen Klärung der Vorwürfe interessiert.

Abstimmung im Plenum am Donnerstag

Am Donnerstag steht die abschließende Abstimmung im Plenum auf der Tagesordnung des Parlaments. Erst danach kann die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter gegen Kurz ermitteln.
Gegen Kurz und einige enge politische Mitstreiter wird unter anderem wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Mit geschönten und aus Steuergeldern bezahlten Umfragen soll sein Aufstieg zum ÖVP-Chef und Kanzler unterstützt worden sein. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Auch ein jüngst von der ÖVP präsentiertes Gutachten eines renommierten Strafrechtslehrers an der Universität Wien entlastet Kurz. In diesem heißt es, die Anklagebehörde betreibe „story telling“ und ergehe sich in nicht substantiierten Spekulationen und Mutmaßungen, statt konkrete Vorwürfe durch Beweisergebnisse zu untermauern.

Mehr zum Thema: Politologe: „Kometenhafter Aufstieg“ machte Sebastian Kurz unvorsichtig

DPA

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