Wegen des Verdachts der Falschaussage ist der österreichische Kanzler Sebastian Kurz mehrere Stunden von einem Richter befragt worden. Die Vernehmung fand bereits am 3. September statt, wie der konservative Regierungschef am Mittwoch bekanntgab. Die Justiz ermittelt gegen Kurz (ÖVP) wegen seiner Aussage im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. Dort soll er seinen Einfluss auf die Besetzung des Spitzenjobs bei der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt haben. Chatprotokolle sollen aber belegen, dass er in die Auswahl eines engen Vertrauten für den Posten eingebunden gewesen sei.
Chatprotokolle legen Abstimmung bei Spitzenjob nahe
Bei seiner Befragung im Ausschuss hatte der Kanzler bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid von „normalen Vorgängen“ gesprochen. Später aufgetauchte Chatprotokolle legen eine enge Abstimmung zwischen Schmid und Kurz nahe.
„Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit gehabt zu haben, vor einem Richter zu den falschen Vorwürfen, die aufgrund einer Anzeige durch die Neos gegen mich erhoben wurden, Stellung zu nehmen“, sagte Kurz. Die Vernehmung wurde von einem Richter statt wie allgemein üblich von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft durchgeführt.
Kurz weist Vorwürfe zurück
In einer fünfseitigen schriftlichen Stellungnahme spricht Kurz zudem davon, dass seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss am 24. Juni 2020 „meinem damaligen Wissens- und Erinnerungsstand“ entsprochen hätten: "Ich hatte nicht die geringste Absicht, vor dem Untersuchungsausschuss falsche Aussagen zu machen und habe dies in Bezug auf meine damaligen Erinnerungen auch nicht getan. Auch nach mehrmaligem Studium der Vorwürfe und Unterlagen zeigt sich für mich, dass meine Aussagen zutreffend waren."
Der U-Ausschuss befasste sich mit möglicher Korruption während der Koalition zwischen ÖVP und der rechten FPÖ. Kurz und die ÖVP hatten die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert kritisiert.
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