Polen hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) „freien und sicheren Zugang“ zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zugesagt. Die Regierung werde „den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleisten“, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.
Nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk wird Israel der Botschaft in Warschau zufolge bei der Zeremonie vom Bildungsminister des Landes vertreten. „Egal, ob es sich um den Regierungschef, den Präsidenten oder den Bildungsminister handelt - wer auch immer nach Oswiecim kommt, zur Auschwitz-Gedenkveranstaltung, dem wird Sicherheit garantiert und er wird nicht festgenommen“, sagte Tusk vor Journalisten mit Blick auf israelische Regierungsvertreter.
Zuvor hatte Polens Präsident Andrzej Duda die Regierung in Warschau in einem Schreiben aufgefordert, „sicherzustellen, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an den Feierlichkeiten des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz teilnehmen kann, falls er dies wünscht“.
Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant
Der IStGH hatte vor dem Hintergrund der israelischen Massaker an den Palästinensern im Gaza-Krieg im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Funktionär Mohammed Deif erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Die Vertragsstaaten des IStGH - zu denen unter anderem Deutschland und Polen zählen, nicht aber Israel und die USA - müssten Netanjahu demnach festnehmen, sobald er ihr Staatsgebiet betritt. Im Dezember hatte ein Regierungsmitglied in Warschau erklärt, Polen sei als Vertragsstaat „verpflichtet, den Anordnungen des IStGH Folge zu leisten“.
Nach palästinensischen Angaben wurden in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 46.000 Menschen von Israels Militär getötet. Mindestens 109.400 weitere Menschen wurden verletzt. Die Zahl könnte weit höher sein, da noch viele Tote unter den Trümmern liegen und nicht geborgen werden können. Beim Großteil der Todesopfer handelt es sich laut örtlichen Berichten um Frauen und Kinder. Zudem sollen rund 10.000 Palästinenser von israelischen Soldaten verschleppt worden sein.