Die wegen der Corona-Pandemie geschlossene Grenze zwischen Deutschland und Österreich soll am 15. Juni wieder vollständig geöffnet werden. Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, meldete die Österreichische Presse-Agentur APA.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) telefoniert. Die deutsche Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.
Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung „10vor10“ des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. In dem Interview sagte er, dass Österreich sowohl mit der deutschen als auch der Schweizer Regierung an Einigungen arbeite. „Man ist sich einig, dass möglichst rasch wieder Normalität einkehren soll“, sagte ein Sprecher des Schweizer Justizministeriums der Zeitung „Blick“. „Auch Sommerferien in Deutschland, Österreich oder Frankreich wären dann möglich.“ Einen Zeitpunkt für die Grenzöffnung Schweiz-Deutschland gibt es aber noch nicht.
Bundespolizei öffnet fünf Grenzübergänge zu Österreich
Die Bundespolizei hat am Mittwoch fünf wegen der Corona-Krise geschlossene Grenzübergänge zwischen Österreich und Bayern wieder geöffnet. „An zwei weiteren Kontrollstellen haben wir die Öffnungszeiten verlängert beziehungsweise bedarfsgerecht angepasst“, sagte der Präsident der Bundespolizeidirektion München, Karl-Heinz Blümel. Elf Grenzübergänge seien zudem ab sofort für Land- und Forstwirte wieder passierbar. Unabhängig davon sollen die Kontrollen an der deutschen Grenze von diesem Samstag an generell vorsichtig gelockert werden. Das Bundesinnenministerium strebt aber erst für den 15. Juni ein vollständiges Ende der wegen der Corona-Pandemie eingeführten Kontrollen an allen Grenzabschnitten an.
Grenzschließung sorgte für Stillstand in der Tourismusbranche in Österreich
Deutschland hat die Grenze zu Österreich am 16. März geschlossen, Österreich setzte den Schritt seinerseits wenige Tage später um. Für Pendler und den Güterverkehr gibt es Ausnahmen. Darüber hinaus wird nur über die Grenze gelassen, wer einen nur wenige Tage alten, negativen Corona-Test vorlegen kann. Ohne ein solches Zeugnis lässt die österreichische Polizei fast ausschließlich Landsleute ins Land, die sich dann an ihrem Reiseziel für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben müssen.
Der für Österreich und vor allem die Alpenregionen so wichtige Tourismus ist durch diese und weitere Maßnahmen praktisch zum Stillstand gekommen.
Ab Freitag dürfen in Österreich wieder sämtliche Gastronomie-Betriebe öffnen, ab dem 29. Mai auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe. Für einen lukrativen Betrieb fehlen aber noch die Gäste - und die kamen zuletzt zu einem sehr großen Teil aus Deutschland. Zudem drängte die Branche zuletzt auf Klarheit, weil Buchungen von deutschen Stammgästen Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.
In der Sommersaison 2019 (Mai bis Oktober) entfielen 37,4 Prozent der insgesamt 79 Millionen Übernachtungen auf deutsche Gäste, rund 30 Prozent auf Österreicher. Die drittwichtigste Gruppe sind die niederländischen Gäste, die aber nur noch fünf Prozent ausmachen. Entsprechend wichtig ist für Österreichs Tourismus die Grenzöffnung zu Deutschland.
Bevölkerung lehnt weitere Schließung ab
Am Dienstag hatten sich namentlich die Regionen um den Bodensee und auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) für eine baldige Grenzöffnung ausgesprochen. Tirol wolle seinen wegen des Après-Ski in die Kritik geratenen Tourismus weiterentwickeln. Um ihn nun anzukurbeln, brauche es aber offene Grenzen, so Platter.
„Die Regionen rund um den See setzen sich verstärkt in Richtung ihrer Bundesregierungen für eine Grenzöffnung ein“, sagte Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner, der aktuell auch Vorsitzender der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) ist. „Das Verständnis von Wirtschaft und Bevölkerung für eine weitere Schließung der Grenzen ist nicht mehr da. Wir brauchen in dieser Vierländerregion mit traditionell starkem Austausch rasch eine Lösung“, so Wallner. Bei der IBK handelt es sich um einen kooperativen Zusammenschluss der Regierungen der an den Bodensee angrenzenden und mit ihm verbundenen Länder und Kantone.