Österreich: Ex-Verfassungsschützer soll Politiker mit Infos versorgt haben
14 Feb. 2022
Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. Ein ehemaliger BVT-Beamter steht nun unter Verdacht, Politiker verschiedener Parteien mit Informationen versorgt zu haben.
Österreich: Neue Ermittlungen rund um den Verfassungsschutz (DPA)

Gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird wegen Geheimnisverrats ermittelt. Die Tageszeitung „Die Presse“ veröffentlichte Protokolle eines Austauschs mit dem FPÖ-Politiker Hans Jörg Jenewein. Dieser war Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss. Auch gegen Jenewein wird nun ermittelt.

Dem „Presse“-Bericht zufolge sagte der in die BVT-Causa ebenfalls involvierte Martin W. aus, dass der Mann „praktisch die gesamte Opposition“ mit Informationen versorge – und das sogar gratis. Die Betroffenen wiesen diese Vorwürfe bisher zurück.

Oppositionspolitiker im Visier

Dazu gehören neben Jenewein auch der Neos-Abgeordnete und ehemalige „Kurier“-Herausgeber Helmut Brandstätter sowie der ehemalige grüne Abgeordnete Peter Pilz. Dieser habe der Zeitung vor Monaten gesagt, er kenne den Mann nur flüchtig, doch Chats würden anderes nahelegen. W. wurde vorgeworfen, Wirecard-Vorstand Jan Marsalek zur Flucht verholfen zu haben.
Auch der ehemalige grüne Abgeordnete und nunmehrige Herausgeber von „ZackZack“, Peter Pilz, soll von dem Mann Informationen erhalten haben. Es hätten sich sogar gemeinsame Chatgruppen mit Jenewein gefunden. Auch die zuletzt auf „ZackZack“ veröffentlichten Chats um den früheren Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller, sollen über den Ex-Beamten an Pilz geraten sein. Pilz wies das gegenüber der Austria Presse Agentur als „wilde Behauptungen“ ohne jegliche Beweise zurück. Mehr zum Thema: Wirecard: Fluchthilfe für Marsalek vom österreichischen Verfassungsschützer

TRT Deutsch

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