Mehr als Hälfte aller EU-Abgeordneten verschweigt Treffen mit Lobbyisten
1 Juli 2020
Nur gut jeder Dritte gibt Treffen mit Vertretern von Lobby-Unternehmen auf der Webseite des EU-Parlaments an. Das sei hinsichtlich transparenter Politik ein enttäuschender Wert, prangert „Transparency International“ an.
Archivbild: Europäisches Parlament (AA)

Weit mehr als die Hälfte der Europaabgeordneten meldet nach einer Analyse von „Transparency International“ ihre Treffen mit Lobbyvertretern nicht. Das trifft auch auf 53,1 Prozent der deutschen Abgeordneten zu.

Nur gut jeder Dritte zeige dies öffentlich auf der Webseite des EU-Parlaments an, erklärte die Organisation am Dienstag. Es sei enttäuschend, dass so wenige Abgeordnete die Möglichkeit wahrnähmen, Politik transparenter zu machen.
Solche Treffen zu veröffentlichen ist freiwillig. Nach Angaben von Transparency wurden seit Juli 2019 von 259 Abgeordneten insgesamt 8310 Lobby-Treffen auf der Webseite des Parlaments gemeldet. Das sind etwa 37 Prozent der heute 705 Abgeordneten. Von den deutschen Abgeordneten machten etwas mehr als die Hälfte (53,1 Prozent) Treffen öffentlich. Unter den deutschen Mitgliedern der Grünen-Fraktion waren es fast alle: 96 Prozent. Schlusslichter im EU-Länder-Vergleich sind die Abgeordneten aus Kroatien und Zypern. Von ihnen wurden keine Meldungen verzeichnet. Vorreiter sind dagegen die Politiker aus Schweden (90,5 Prozent), Luxemburg (83,3 Prozent) und Finnland (71,4 Prozent).

DPA

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