Maas enttäuscht über gescheiterte EU-Verhandlung mit der Schweiz
27 Mai 2021
Bundesaußenminister Maas bezeichnet die geplatzten EU-Verhandlungen mit der Schweiz als einen „wirklich heftigen Rückschlag". Dies werde sich künftig auf die Beziehungen auswirken.
Archivbild. 18.05.2000, Schweiz, Bern: Fähnchen der EU und der Schweiz stehen im Nationalratssaal. (DPA)

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweiz gezeigt, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den beiderseitigen Beziehungen zu beenden. Dies sei „ein wirklich heftiger Rückschlag“, sagte Maas beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Damit würden „die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden“.

Das seit Jahren verhandelte Rahmenabkommen sollte bisherige Vereinbarungen mit der Schweiz unter einem Dach zusammenfassen und modernisieren. Die Schweiz hatte wegen Widerständen in der Bevölkerung zuletzt darauf beharrt, Streitfragen zu entsendeten Arbeitnehmern, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit aus dem Abkommen zu nehmen. Dies lehnte die EU ab. Die Regierung in Bern erklärte daraufhin die Verhandlungen mit Brüssel am Mittwoch für beendet.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hoffte aufgrund der engen Beziehungen zur EU am Donnerstag noch auf eine Kehrtwende. „Europa braucht die Schweiz, die Schweiz braucht Europa“, sagte er in Lissabon. Es gebe „viele gegenseitige Interessen“. Er glaube deshalb nicht, „dass das das allerletzte Wort ist“.

AFP

Ähnliche Nachrichten

Lettlands Regierungschef rechnet mit Kampfjet-Lieferung an die Ukraine Der lettische Regierungschef Karins rechnet mit der Lieferung von Kampfflugzeugen durch den Westen an die Ukraine. Zudem fordert er Deutschland auf, mehr für die europäische Verteidigung zu tun und eine Brigade in Litauen zu stationieren.
Ukrainischer Minister bestreitet Beteiligung Nord-Stream-Explosion Aktuelle Ermittlungen zum mutmaßlichen Sabotageakt an der Gaspipeline Nord Stream 1 und 2 ziehen eine ukrainische Beteiligung in Erwägung. Doch Verteidigungsminister Resnikow tut das als „schräge Story“ ab.
Scholz befürchtet langen Krieg in der Ukraine Seit mehr als einem Jahr führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Bundeskanzler Scholz sieht darin auch eine Bedrohungslage für Deutschland und will weiter aufrüsten.
„Vertrauensbruch“: Deutsche Verbrenner-Blockade frustriert EU-Mitglieder Die deutsche Blockade des geplanten Verbots neuer Verbrennungsmotoren ab 2035 stößt bei den EU-Partnern auf Unverständnis. Diplomaten sprechen von einem Vertrauensbruch und kritisieren die Uneinigkeit der Bundesregierung.

Beliebt