Österreich will in der EU eine Koalition aus Nordländern gegen die Vergemeinschaftung von Staatsschulden organisieren. Das hat Finanzminister Magnus Brunner in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) angekündigt. Er wolle ausloten, ob man zusammen eine Gruppe von „Staaten der Verantwortung“ bilden können. Ziel sei es, mittelfristig auf den Pfad nachhaltigerer Finanzpolitik zurückzukehren.

Wien sucht breiten Konsens für Politik der Haushaltsdisziplin

Dazu werde der Finanzminister dieser Tage beim Ecofin-Ministertreffen in Brüssel Gespräche führen. Für eine Koalition aus Nordländern kämen neben Österreich und Deutschland, Holland, Dänemark, Schweden, Finnland, aber auch die Tschechische Republik, die Slowakei und die baltischen Länder infrage. Jeder, der sich in dem Kreis für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetze, sei willkommen.

Deutschland und Österreich seien während der Corona-Pandemie besser durch die Krise gekommen. Sie hätten sich finanzpolitische Spielräume erarbeitet. Zudem verwies Brunner auch auf den Berliner Koalitionsvertrag. Dort gebe es ein klares Bekenntnis zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und somit die Rückkehr zu stabilen Finanzen nach der Krise.

„Keine Schulden zur Finanzierung von Atomkraft“

Österreich wolle keine dauerhafte Schulden-Union und lehne in diesem Zusammenhang auch die EU-Pläne zur Förderung der Stromerzeugung aus Atom- und Gaskraftwerken ab. Es könne nicht sein, dass „zur Finanzierung von Atomkraft mehr Schulden gemacht“ würden. Das sei aus seiner Sicht „der falsche Weg, ökologisch und ökonomisch“.

Auch Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte sich 2021 gegen Pläne zur gemeinschaftlichen Schuldenaufnahme in der EU gewandt. Mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden hatte er eine Gruppe gebildet, die später als „Die frugalen Vier“ bezeichnet wurde.