Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat die Erfüllung der türkischen Bedingungen für die Nato-Mitgliedschaft Schwedens erneuert. Das verabschiedete Anti-Terrorgesetz müsse sich auch in der Praxis widerspiegeln, sagte Fidan nach einer Pressekonferenz am Donnerstag nach dem fünften Treffen des Ständigen Gemeinsamen Mechanismus zwischen Türkiye, Finnland und Schweden in Brüssel. Potentielle Nato-Mitgliedsstaaten müssten „zwingend einen festen Standpunkt gegen Terrorismus einnehmen“, betonte der türkische Außenminister.
Die jüngste Koranschändung, die Stockholm ungehindert zugelassen habe, wirke sich auf Ankaras Haltung bezüglich Schwedens Nato-Mitgliedschaft aus. Türkiye unterstütze dennoch die Politik der offenen Tür des Militärbündnisses „voll und ganz“, fügte Fidan hinzu.
In Schweden ist das Verbrennen von Büchern oder religiösen Symbolen nicht verboten, solange keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Schwedische Gerichte haben im Juni geurteilt, dass die Polizei nicht das Recht habe, Koranverbrennungen zu verhindern.
Die Koranverbrennungen waren bereits im Januar von dem rechtsextremen dänischen Politiker Rasmus Paludan initiiert worden, der eine Kopie des Korans vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt hatte. Zwei Personen, die ähnliche Aktionen vor der irakischen und der türkischen Botschaft geplant hatten, klagten gegen das Verbot. Das im April von der Polizei verhängte Verbot wurde daraufhin vom Stockholmer Verwaltungsgericht aufgehoben.
Der türkische Präsident hatte die Koranschändung vor kurzem scharf kritisiert. Angriffe auf „heilige Werte“ könnten nicht unter dem „Deckmantel der Meinungsfreiheit“ gerechtfertigt werden. Es handele sich eindeutig um ein „Verbrechen der Meinungsäußerung“, fügte Erdoğan hinzu.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg leitete das Treffen, an dem die Außenminister, Geheimdienstchefs und nationalen Sicherheitsberater der drei Länder teilnahmen. Der türkischen Delegation gehörten neben Außenminister Hakan Fidan, der Leiter des Nationalen Nachrichtendienstes (MIT) Ibrahim Kalın, der stellvertretende Außenminister Burak Akçapar und Akif Çağatay Kılıç, der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, an.
Türkiye wartet auf Erfüllung der Bedingungen
Schweden hatte ebenso wie Finnland als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Beide Länder brachen so mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied der Nato aufgenommen.
Der Beitritt Schwedens wird hingegen weiter nicht nur von Türkiye, sondern auch von Ungarn blockiert. Der Aufnahme eines neuen Mitglieds müssen sämtliche Nato-Staaten zustimmen.
Der Ende Mai wiedergewählte türkische Präsident Erdoğan fordert von Schweden die Auslieferung mehrerer Dutzend Terroristen.
Die Terrororganisation PKK führt seit mehr als 40 Jahren Anschläge in Türkiye durch. Sie wird dort für den Tod von mehr als 40.000 Menschen verantwortlich gemacht. Auch in den USA und der EU wird sie als Terrororganisation eingestuft.