Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Auf Drängen Ungarns hin sollen vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg unterbunden werden, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs in Brüssel bestätigte. Per Pipeline erfolgende Transporte werden zunächst weiter möglich sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach dennoch von einschneidenden Sanktionen gegen Russland. Laut von der Leyen werden die Öl-Importe der EU aus Russland trotz der Ausnahme für Pipeline-Lieferungen bis Ende des Jahres um rund 90 Prozent reduziert.
Hintergrund dieser Zahl ist, dass Deutschland und Polen bereits deutlich gemacht haben, dass sie nicht von der Ausnahme für Pipeline-Öl profitieren wollen. Beide Länder sind wie auch Ungarn, Tschechien und die Slowakei an die einzige aus Russland kommende Pipeline angeschlossen. In Deutschland versorgt die „Druschba“ (Freundschaft) genannte Leitung bislang die großen ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna. Insgesamt kommt bislang ein Drittel der russischen Ölimporte über die „Druschba“, zwei Drittel werden über den Seeweg transportiert.
Ungarn hatte vor dem Durchbruch beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wochenlang auf seine große Abhängigkeit von russischem Öl verwiesen und eine Einigung auf ein Embargo blockiert. Relevant war das auch deswegen, weil es Teil eines ganzen Sanktionspaketes ist. Dieses sieht auch vor, die größte russische Bank, die Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift auszuschließen. Zudem sollen der staatliche Fernseh-Nachrichtensender Russia 24 (Rossija 24) sowie die ebenfalls staatlichen Sender RTR Planeta und TV Centre in der EU verboten werden.
Verzögerungen über Sanktionsbeschluss nicht ausgeschlossen
Nach der politischen Grundsatzeinigung auf das Paket beim Gipfel soll der förmliche Sanktionsbeschluss am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Er muss im schriftlichen Verfahren oder von einem Ministerrat getroffen werden. Denkbar ist auch, dass es noch einmal Verzögerungen gibt, weil beim Gipfel noch nicht alle Details verhandelt wurden.
Unklar blieb zunächst, welche Zugeständnisse Ungarn abgesehen von der Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl bekam. Der rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban hatte Garantien für den Fall verlangt, dass zum Beispiel wegen eines Anschlags kein Pipeline-Öl mehr nach Ungarn geliefert werden kann. Dies wird in Ungarn als mögliches Szenario gesehen, da die Pipeline durch die Ukraine führt. In den Gipfelschlussfolgerungen wurde daraufhin ein Satz eingefügt, der vorsieht, dass im Fall plötzlicher Lieferunterbrechungen „Notfallmaßnahmen eingeleitet werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“. Details blieben zunächst offen.
Zudem forderte Ungarn Finanzzusagen für den Umbau seiner Öl-Infrastruktur. Die Kosten für die Umstellung von Raffinerieanlagen auf nicht-russisches Öl bezifferte die Regierung in Budapest auf bis zu 550 Millionen Euro. Zudem müssten 200 Millionen investiert werden, um das Land künftig über eine Pipeline zu versorgen, die an der Adriaküste beginnt.
Kurz vor der Einigung auf den Kompromiss hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Unverständnis über das zögerliche Vorgehen der EU beim neuen Sanktionspaket geäußert. „Warum kann Russland mit dem Verkauf von Energie immer noch fast eine Milliarde Euro pro Tag verdienen?“, fragte Selenskyj per Video-Schalte. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben EU-Staaten bis vor Kurzem noch täglich etwa 450 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, hinzu kamen noch rund 400 Millionen Euro täglich für Gas.
Ungarn und Slowakei kriegen Ausnahmen
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sah vor, wegen des Ukraine-Kriegs den Import von russischem Rohöl in sechs Monaten und den von Ölprodukten in acht Monaten komplett zu beenden. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollten 20 Monate Zeit bekommen. Importbeschränkungen für Gas aus Russland wurden gar nicht erst vorgeschlagen, weil sie derzeit als nicht durchsetzbar gelten. Auch Deutschland lehnt ein Embargo ab, weil es noch immer stark von russischem Gas abhängig ist und bei einem zu schnellen Einfuhrstopp eine Wirtschaftskrise befürchtet.
Neben dem Kompromiss zum Öl-Embargo vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, der Ukraine bis Ende des Jahres weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
Zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels soll es an diesem Dienstag um Vorschläge der EU-Kommission gehen, wie die EU möglichst schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden kann. Zudem wollen sich die Staats- und Regierungschefs mit drohenden Engpässen in der globalen Lebensmittelversorgung beschäftigen. So warnen etwa die Vereinten Nationen, dass der Ukraine-Krieg Hungerprobleme auf der Welt weiter verschlimmern könnte. Als einer der wichtigsten Getreideproduzenten kann die Ukraine derzeit kaum exportieren.