Die europäische Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat nach einem Besuch im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen die Asylsituation in Österreich kritisiert. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sieht sie die Bundesländer in der Pflicht, eine Verbesserung herbeizuführen.
„Das Zentrum stößt an seine Grenzen“, schrieb Mijatović in einer Aussendung. Viele, die für eine Verlegung in andere Aufnahmeeinrichtungen in Frage kommen, blieben zu lange in Traiskirchen. Das Erstaufnahmezentrum sei nur für Kurzaufenthalte konzipiert, es verfüge über keine ausreichenden oder angemessenen Bildungs- und Freizeitaktivitäten, wird die Menschenrechtskommissarin auf „Orf.at“ zitiert.
Besonders problematisch sei das für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Unter 14-Jährige werden in Traiskirchen während der Dauer ihres Zulassungsverfahrens betreut. Dabei wird unter anderem das Alter festgestellt. Vorgesehen ist, dass die Kinder nach wenigen Wochen in Betreuungsanstalten der Länder übersiedeln.
Die Menschenrechtskommissarin kritisiert, dass die unter 14-Jährigen während ihrer Zeit in Traiskirchen keine ausreichende Betreuung erhielten. Derzeit würden sie von bezahlten, selbst asylsuchenden Müttern betreut, die ebenfalls im Zentrum wohnen und manchmal nicht einmal dieselbe Sprache sprächen. Mijatović sagte gegenüber „Orf.at“: „Ich fordere die Behörden auf, für diese jungen Kinder von Beginn des Asylverfahrens an vollwertige Vormünder zu benennen.“
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Den Vorwurf mangelnder Bildungs- und Freizeitaktivitäten in Traiskirchen weist das Innenministerium zurück. Die adäquate Versorgung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen sei sichergestellt. Die Menschenrechtskommissarin übte auch Kritik an den österreichischen Bundesländern. Sie forderte diese auf, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Anteil zur Übernahme von Asylwerbern einzuhalten und so die Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu entlasten.
Zuletzt hatte Niederösterreichs Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Niederösterreich eine Obergrenze von 3000 Asylwerbern pro Jahr verkündet. Laut Länderschlüssel wäre Niederösterreich jedoch gesetzlich verpflichtet, mehr als das Doppelte dieser Zahl aufzunehmen.
Mijatović besuchte Österreich im Zeitraum von 13. bis 17. Dezember. Sie führte mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebenso Gespräche wie mit österreichischen Ministern, NGOs und Vertretern der Zivilgesellschaft.
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