EU-Gipfel: Russland, Großbritannien und Migration auf der Agenda
24 Mai 2021
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieder kommen am Montagabend zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen. Gesprächsthemen werden unter anderem die Spannungen mit Russland, die Beziehungen zu Großbritannien sowie die Migration sein.
24.12.2020, Belgien, Brüssel: Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission. (DPA)

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Pfingstmontag in Brüssel zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammen (19.00 Uhr). Sie beraten am Abend zunächst über die jüngsten Spannungen mit Russland, das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit und die Vorbereitung des für Mitte Juni angesetzten Gipfels mit US-Präsident Joe Biden. Auch die von Belarus erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Linienfluges am gestrigen Sonntag wird ein Thema sein.

Italiens Regierungschef Mario Draghi will angesichts steigender Ankunftszahlen von Flüchtlingen zudem über das Thema Migration reden. Auch die jüngste Eskalation im Nahost-Konflikt dürfte Thema sein. Am Dienstag geht es um den künftigen Kurs in der Klimapolitik, der eingeschlagen werden soll, um das verschärfte EU-Ziel bei der CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Vor allem osteuropäische Länder warnen hier vor der Vorlage konkreter Gesetzesvorschläge, die zu stark einschränkende Maßnahmen enthalten.

In der Corona-Pandemie wollen die Staats- und Regierungschefs zur Vorsicht angesichts der Ausbreitung ansteckenderer Virus-Varianten aufrufen. Geplant ist auch eine Zusage, bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen Impfstoffs an ärmere Länder zu spenden.

AFP

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