Der Chefvertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hält neue Sanktionen gegen die Türkei für kontraproduktiv. „Der aktuelle negative Trend in unseren Beziehungen muss gestoppt und umgekehrt werden“, sagte der Spanier am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel.
Die Dynamik von Vergeltungsmaßnahmen führe nicht zu mehr Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum. Dies lasse sich nur über Dialog und Verhandlungen erreichen. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner, ein EU-Beitrittskandidat und ein NATO-Mitglied“, betonte Borrell. „Wir werden auch weiterhin auf echte politische Lösungen in Syrien und Libyen hinarbeiten.“
Die Region könne nur „durch Dialog und Verhandlungen“ stabilisiert werden. „Darüber habe ich auf meiner letzten Reise mit türkischen Kollegen diskutiert“, erklärte der Chefdiplomat und betonte: „Wir haben viele gemeinsame Interessen, auf denen wir aufbauen können.“
Borrell würdigte, dass die Türkei „Solidarität und Großzügigkeit“ gegenüber 3,6 Millionen syrischen Flüchtlingen zeigt und grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für diejenigen leistet, die durch die jüngsten brutalen Kämpfe im nordsyrischen Idlib vertrieben wurden.
Borrell für Kooperation in Libyen
„In Libyen müssen wir besser zusammenarbeiten, um einen echten politischen Prozess einzuleiten. Es ist wichtig, den Berlin-Prozess zu unterstützen“, sagte der EU-Vertreter.
Für einen härteren EU-Kurs gegenüber der Türkei setzen sich in der EU vor allem Griechenland, die griechische Seite von Zypern und Frankreich ein. Zypern wirft der Türkei illegale Erdgaserkundungen im Mittelmeer vor, Griechenland beklagt unter anderem Verletzungen des griechischen Luftraums durch Flüge türkischer Kampfflugzeuge sowie die Instrumentalisierung von Migranten. Die Türkei weist die Unterstellungen kategorisch zurück. Sie ist der Meinung, dass Athen unrechtmäßig an einem maximalistischen Ansatz der Abgrenzung von Hoheitsgewässern und des Luftraums festhält, der Ankara gezielt benachteiligt.
Borrell will am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Türkei diskutieren. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, forderte einen vollständigen Abbruch der bislang nur ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.