Frankreich erhält erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Präsident Emmanuel Macron ernannte die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne (61) am Montag zur neuen Premierministerin. Borne stand lange den Sozialisten nahe und schloss sich 2017 der von dem Liberalen Macron neugegründeten Partei La République en Marche an.
Nach Beamtenlaufbahn in die Politik
Borne folgt auf Premier Jean Castex, der mit seiner Regierung zuvor den Rücktritt eingereicht hatte. Der Schritt gilt in Frankreich als Formalie nach einer Präsidentenwahl. Macron war vor gut drei Wochen für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Erste und bisher einzige Premierministerin Frankreichs war Édith Cresson, die das Amt von Mai 1991 bis April 1992 innehatte.
Die gebürtige Pariserin Borne absolvierte eine Ingenieurhochschule und arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Ministerien sowie bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben. 2017 wurde sie zunächst beigeordnete Ministerin, 2019 dann Ministerin für ökologischen Wandel und 2020 Arbeitsministerin.
Macron hatte sich in der zweiten Wahlrunde knapper als von seinem Lager gewünscht gegen die rechtsnationale EU-Kritikerin Marine Le Pen durchgesetzt. Das Wahlergebnis war auch ein Hinweis für den bröckelnden Rückhalt, den der Staatschef in der Bevölkerung genießt. Viele im Land sind von seiner Politik enttäuscht oder frustriert. Weil schon in einem Monat mit den Parlamentswahlen die nächste Hürde für Macron ansteht, ist es für den Liberalen wichtig, mit einer neuen Regierung unter der neuen Premierministerin sowohl linke als auch konservative Wählerinnen und Wähler anzusprechen.
Borne als „gute Technikerin“ - Signal nach links?
Schon länger hatte Macron durchblicken lassen, gerne eine Frau an die Spitze seiner neuen Regierung stellen zu wollen. Borne entspricht dabei seinem Wunsch, den Posten mit einer Person zu besetzen, die sich der sozialen Frage, den Umweltherausforderungen sowie der Produktivität verpflichtet fühlt. Borne gilt als kompetente, loyale und diskrete Führungsperson mit Menschenkenntnis, der weniger an politischen Spielchen, und dafür mehr an Kenntnis der Dossiers und Themen gelegen ist. Sie wird als „gute Technikerin“ bezeichnet.
Mehrfach bewies Borne in letzter Zeit, Reformen auch gegen Widerstand durchsetzen zu können, im streik- und protestfreudigen Frankreich eine Qualität, die für Macron noch sehr wichtig werden dürfte. Trotz heftiger Proteste und Streiks boxte Borne 2018 Reformen bei der französischen Bahn durch. Ab 2020 standen die Rentenreform und die Reform der Arbeitslosenversicherung auf ihrer To-Do-Liste. Während die umstrittene Rentenreform wegen der Corona-Krise aufgeschoben wurde, wurden die Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung umgesetzt.
„Ich bin eine linksgerichtete Frau. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind die Kämpfe meines Lebens“, sagte die neue Premierministerin kürzlich in einem Interview. „Jedem zu helfen, sich durch Arbeit zu emanzipieren, ist ein linker Wert.“
Während die extreme Rechte nach den Misserfolgen ihrer führenden Persönlichkeiten Marine Le Pen und Éric Zemmour anhaltend zersplittert ist und bei den Parlamentswahlen keine Rolle spielen dürfte, ist es dem Drittplatzierten des ersten Wahlgangs, dem Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon, gelungen, dafür ein breites Linksbündnis auf die Beine zu stellen. Dieses könnte dem Macron-Lager zumindest im ersten Durchgang der Parlamentswahlen Kopfzerbrechen bereiten. Die Ernennung Bornes dürfte daher auch ein taktisches Signal Macrons an potenzielle Linkswähler sein.