Unter dem Motto „Resist China – Freedom Now!“ haben sich am Donnerstag mehrere Menschenrechtsorganisationen zu einer gemeinsamen Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Berlin versammelt.
Die Proteste sind Teil des weltweiten „Global Day of Action“, bei dem 150 verschiedene Organisationen und Vereine teilnehmen, um gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren. In Deutschland waren vorab Proteste und Demonstrationen in zehn Städten angekündigt worden. Die Demonstrationen fallen auf den Gründungstag der Volksrepublik China.
Weitere Kundgebungen finden unter anderem in München, London, Istanbul, Paris, New York und Neu-Delhi statt.
Der Präsident des Weltkongress der Uiguren, Dolkun Isa, warb in einer Presseerklärung am Montag um Unterstützung. Was die Kommunistische Partei in China den Uiguren, Tibetern, Hongkongern, Südmongolen, Kasachen und anderen antue, sei nicht hinnehmbar und stelle einen Affront gegen die Menschlichkeit und Menschenwürde dar. „Jetzt ist es an der Zeit für die EU, harte Entscheidungen zu treffen und eine klare und prinzipientreue Haltung einzunehmen. (...) Wir müssen dringend handeln, bevor es zu spät ist.“
Ungewöhnlich scharfe Kritik von Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine „schlechte und grausame Behandlung“ von Minderheiten vor. Zudem bekräftigte sie, „dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong“. Das dort geltende Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ werde „immer wieder ausgehöhlt“.
Es gehöre „im Dialog mit China auch dazu, dass wir unterschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen“, sagte Merkel - und verwies auf die „fundamental unterschiedlichen Gesellschaftssysteme“ der Volksrepublik und der EU. „Wir setzen uns also für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein“, fügte sie hinzu.
Menschenrechtspolitische Sprecherin begrüßt klare Äußerungen
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen, begrüßte Merkels klare Äußerungen. Es dürfe aber nicht bei Worten bleiben, sagte Jensen der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundeskanzlerin muss eine Antwort auf die grundsätzliche Frage finden, wie wir als Bundesrepublik, wie wir als EU mit einem Land umgehen, das kulturellen und demografischen Genozid an Minderheiten begeht und Völkerrechtsverträge bricht.“
Die „Menschenrechtsverletzungen Chinas unter Xi Jinping dürfen nicht länger nur eine Fußnote in der China-Politik der Bundesregierung“ sein, mahnte Jensen. Verhandlungsmaxime der Bundesregierung müsse sein, dass „jedem Zugeständnis an die Volksrepublik ein Entgegenkommen in Menschenrechtsfragen“ vorausgehe. Die FDP-Politikerin forderte ein „deutliches Signal“ der Bundesregierung an den chinesischen Staatschef Xi beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.