Menschenrechtler werfen der chinesischen Regierung Willkürjustiz vor, die sich insbesondere gegen ethnische und religiöse Minderheiten richte. Dabei greife man auch auf gezielte Maßnahmen einer Sippenhaftung zurück.

Uiguren, die sich aus dem Exil für ihre Angehörigen und ihre Gemeinschaft einsetzten, sollten auf diese Weise eingeschüchtert werden, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag in Göttingen. Ein aktuelles Beispiel dafür sei Hushtar Isa: Der Bruder des Präsidenten des Uigurischen Weltkongresses, Dolkun Isa, war 2017 verhaftet und am vergangenen Wochenende zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Dieses Urteil habe „nichts mit der verurteilten Person zu tun“, sagte der GfbV-Referent für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, Hanno Schedler. Es handle sich um einen offensichtlichen Angriff auf einen Menschenrechtler auf dem indirekten Weg einer Bestrafung von Familienangehörigen. Hushtar Isa habe sich „nichts zuschulden kommen lassen. Sein ‚Verbrechen‘ war es, Dolkun Isas Bruder zu sein.“ Dolkun Isa ist laut GfbV seit 2006 deutscher Staatsbürger und setzt sich seit Jahrzehnten für Menschenrechte ein.

Zudem sei in Xinjiang das Gefängnissystem ausgebaut worden, „um die uigurische und kasachische Bevölkerung noch stärker zu gängeln“, sagte Schedler. Die Gerichtsprozesse gegen Angehörige der muslimischen Minderheiten genügten keinen rechtsstaatlichen Standards. Das Beispiel Hushtar Isas zeige, „wie China das Recht als Waffe gegen die eigene Bevölkerung benutzt“.

Artikelquelle: KNA