Unbekannte sind in die Residenz des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse eingedrungen und haben ihn erschossen. Seine Ehefrau Martine Moïse sei bei dem Angriff am Rande der Hauptstadt Port-au-Prince in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) verletzt worden, teilte der Außenminister des Karibikstaats, Claude Joseph, mit. In einer Ansprache an die Nation rief Joseph den Belagerungszustand im ganzen Land aus. Die Lage sei aber unter Kontrolle.
Die Angreifer hätten Spanisch und Englisch gesprochen, sagte Joseph, der zuletzt auch Übergangs-Premierminister war und sich weiterhin als solcher bezeichnete. Er mahnte zur Ruhe und rief dazu auf, das Funktionieren des Staatsapparats zu gewährleisten. Joseph verurteilte die Tat als „abscheulich, unmenschlich und barbarisch“.
Die Hintergründe waren zunächst unklar, ebenso wie der Gesundheitszustand der Präsidentengattin. „Obwohl noch Details herauskommen, kann zum jetzigen Zeitpunkt bestätigt werden, dass es sich um einen wohl koordinierten Angriff durch eine gut ausgebildete und schwer bewaffnete Gruppe handelte“, teilte Haitis Botschaft in den USA mit.
In sozialen Medien wurden Videos verbreitet, die um die Präsidentenresidenz im wohlhabenden Vorort Pétion-Ville entstanden sein sollen. In einem Video soll einer der Angreifer auf Englisch rufen, es handle sich um einen Einsatz der US-Antidrogenbehörde DEA. Nach Medienberichten schloss die spanischsprachige Dominikanische Republik, die sich die Insel Hispaniola mit Haiti teilt, ihre Grenze zu dem Nachbarland.
Politische Krise
Haiti steckte schon zuvor in einer tiefen politischen Krise. Da eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, hat das Land seit Beginn der neuen Legislaturperiode im Januar 2020 kein Parlament mehr. Moïse regierte seither per Dekret.
Erst am Montag hatte er Ariel Henry zum siebten Premierminister seiner Amtszeit ernannt - und damit zum Nachfolger von Joseph. Beide konnten mangels eines beschlussfähigen Parlaments nicht als Regierungschef bestätigt werden, wie es Haitis Verfassung vorsieht. Am 26. September stehen Präsidenten- und Parlamentswahlen sowie ein Verfassungsreferendum an. Mit dem Referendum wollte Moïse die Rolle des Staatschefs stärken.
Viele Vertreter der Opposition vertreten die Ansicht, die Amtszeit Moïses sei im Februar zu Ende gegangen. Nach der Präsidentenwahl von 2015 war eine fünfjährige Amtszeit des Staatschefs ab dem 7. Februar 2016 vorgesehen gewesen. Die Wahl war allerdings wegen Betrugs annulliert und Moïse erst ein Jahr später nach einer Neuwahl vereidigt worden. Am 7. Februar erklärte Moïse in einer Ansprache an die Nation, es habe einen versuchten Staatsstreich und einen Mordkomplott gegen ihn gegeben. Mehr als 20 Personen wurden festgenommen, darunter ein Richter des Obersten Gerichtshofs. Gegner von Moïse erklärten einen anderen Obersten Richter zum Übergangspräsidenten Haitis.
Proteste gegen Moïse haben Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder lahmgelegt. Ihm wurden Korruption und Verbindungen zu gewalttätigen Banden vorgeworfen. Der Bananenunternehmer war so unbeliebt, dass man sich in Haiti sagte, er könne sich nicht vor die Tür trauen.
95 Banden aktiv
Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle über Teile von Port-au-Prince haben nach Zahlen der UN-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) seit Anfang Juni mehr als 14.700 Menschen in die Flucht getrieben. Demnach ist etwa ein Drittel des Gebietes von Port-au-Prince derzeit von Gewalt betroffen, die von geschätzt 95 bewaffneten Banden ausgeht. Es habe zahlreiche Todesfälle sowie auch Vergewaltigungen gegeben, viele Häuser seien geplündert und angezündet worden.
Es ist in der früheren französischen Kolonie ein offenes Geheimnis, dass die Banden Verbindungen zu Politikern haben. Gewalt geht auch immer wieder von Sicherheitskräften aus - eine Polizeigewerkschaft befindet sich im Konflikt mit der Führung der Nationalpolizei PNH.
Moïse war nicht der erste Staatschef Haitis, der im Amt getötet wurde. Den ersten Herrscher des unabhängigen Landes nach der Revolution der selbstbefreiten Sklaven, Jean-Jacques Dessalines, hatte im Jahr 1806 dasselbe Schicksal ereilt.
Haiti ist das ärmste Land des amerikanischen Kontinents. Rund 4,4 Millionen der gut 11 Millionen Haitianer brauchen laut Ocha humanitäre Hilfe. Vor kurzem warnte das UN-Kinderhilfswerk Unicef, dass in Haiti ohne dringende Hilfe in diesem Jahr voraussichtlich 86.000 Kinder im Alter von weniger als fünf Jahren an schwerer akuter Unterernährung leiden würden.
Auch stiegen zuletzt die Zahlen der Corona-Fälle deutlich. Das ohnehin überstrapazierte Gesundheitssystem stößt damit schnell an seine Grenzen. In der Klinik der St.-Luke-Stiftung in Port-au-Prince, dessen Großraum Schätzungen zufolge mehr als 2,5 Millionen Einwohner hat, gibt es bis zu 115 Betten für Patienten mit Covid-19 - und damit einen Großteil der Gesamtzahl in der Stadt. Anfang Juni teilte die Stiftung mit, das Krankenhaus sei voll. Eine Notfallklinik der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurde vor kurzem vorübergehend geschlossen, nachdem auf sie geschossen worden war. In Haiti wird bisher nicht gegen das Coronavirus geimpft.