Die US-Regierung wirft Moskau vor, mit einer Desinformationskampagne auch gezielt russische Regierungspropaganda in Deutschland verbreitet zu haben. Das Ziel sei es seit mindestens 2022 gewesen, die AfD zu unterstützen, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben und die USA sowie die Nato zu verunglimpfen. Das geht aus einem Bericht der US-Bundespolizei FBI hervor.
Washington beschuldigt Russland schon länger, sich die in die US-Präsidentschaftswahlen einzumischen. Am Mittwoch ging Washington mit einem großen Paket an Sanktionen dagegen vor und veröffentlichte Gerichtsunterlagen, die Moskaus Einmischung in den aktuellen Präsidentschaftswahlkampf zeigen sollen. Aus ihnen geht hervor, dass Russland auch Deutschland ins Visier genommen haben soll.
FBI: Russische Desinformation will auch AfD helfen
Der 277 Seiten lange Bericht der Bundespolizei FBI zitiert aus Notizen und Memos entsprechender Treffen von russischen Beteiligten an der Desinformationskampagne. Ziel sei es gewesen, „die USA, Großbritannien und die Nato diskreditieren“ und „die Wahrheit über den Krieg in der Ukraine“ zu vermitteln, soll es in den Treffen geheißen haben. Bei einer Zusammenkunft sei beschlossen worden, die Bemühungen besonders auf Deutschland zu konzentrieren.
In einem der Dokumente, welches die FBI-Ermittler dem russischen Unternehmen Social Design Agency zuschreiben, heißt, man wolle „die internen Spannungen in den mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern verschärfen“, um die Interessen Russlands auf internationaler Bühne zu fördern. So unterstütze man die AfD „mit allen Mitteln“, in dem man das „Bild von Märtyrern“ schaffe, „die für die Demokratie und die nationalen Interessen Deutschlands leiden“. Dies sollte zum Beispiel mit der Verbreitung gefälschter Videos oder Webseiten erreicht werden. Das Nachrichtenportal „t-online“ hat darüber berichtet.
Die FBI-Untersuchung konzentriert sich in ihrer Untersuchung vor allem auf die russische „Doppelgänger“-Kampagne. Zu ihrer Taktik gehört es, Webseiten existierender Qualitätsmedien und öffentlicher Institutionen zu imitieren. Nach Einschätzung der US-Regierung werden Einflussversuche in Moskau von ganz oben initiiert - „unter der Leitung und Kontrolle der russischen Präsidialverwaltung“.
Webseiten sollen Falschinformationen verbreiten
In der FBI-Untersuchung heißt es, die Propaganda sei unter anderem mit dem Ziel entwickelt worden, die internationale Unterstützung für die Ukraine zu untergraben sowie pro-russische Politik und pro-russische Interessen zu stärken. Außerdem sei es darum gegangen, Wählerinnen und Wähler mit Blick auf die Präsidentenwahlen im November in den USA und im Ausland zu beeinflussen, „ohne die russische Regierung oder ihre Agenten als Quelle der Inhalte zu identifizieren“ beziehungsweise diese zu verschleiern.
In den in dem FBI-Bericht zitierten Notizen heißt es zum Beispiel, dass Webseiten eingerichtet werden sollten, die echte Fakten verwendeten, um diese mit Falschinformationen zu ergänzen. Ein Vorschlag sei es gewesen „eine Fälschung über einen amerikanischen Soldaten, der eine deutsche Frau vergewaltigt hat“ zu verbreiten.