In der Kampagne der Strafverfolgungsbehörden gegen die demokratische Opposition in Hongkong sind am Mittwoch erneut vier führende Aktivisten festgenommen worden. Die Festnahmen erfolgten auf der Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes. Wie die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China mitteilte, wurde die Vizevorsitzende und Anwältin Chow Hang-tung sowie die Vorstandsmitglieder Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai von der Staatssicherheitspolizei abgeholt.
Die Gruppe hatte früher die jährlichen Veranstaltungen in Hongkong zum Gedenken an die Opfer der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China veranstaltet. An ihren Kerzenandachten zum Jahrestag des Massakers hatten Hunderttausende teilgenommen. Am Dienstag, einen Tag vor der Festnahme, hatten sich die vier Führungsmitglieder der Allianz geweigert, bei Ermittlungen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes mit den Behörden zu kooperieren und vertrauliches Datenmaterial herauszugeben. Die Gruppe wird der „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ verdächtigt.
Die Allianz wies in einem Brief an den Hongkonger Polizeichef die Unterstellung zurück, „ausländischer Agent“ zu sein. Es gebe aus ihrer Sicht keine Rechtsgrundlage für die Forderung zur Herausgabe der geforderten Informationen. Dabei handelt es sich um Daten und Finanzunterlagen im Zusammenhang mit der Kooperation der Vereinigung mit anderen prodemokratischen Gruppen.
Da die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungsregion mit dem Sicherheitsgesetz den Raum für Aktivitäten der Opposition massiv beschneidet, sah sich die Allianz wie viele andere zivile Organisationen bereits gezwungen, sich nach 32 Jahren aufzulösen. Eine außergewöhnliche Generalversammlung seiner Mitglieder sollte den Schritt in diesem Monat formalisieren.
Sicherheitsgesetz zielt auf prodemokratische Opposition ab
Nach den anhaltenden Demonstrationen und dem Ruf nach mehr Demokratie in Hongkong hatte die kommunistische Führung in Peking im Sommer 2020 das Sicherheitsgesetz erlassen, das auch international auf scharfe Kritik stieß. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich vage gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Seither dient das Gesetz den Behörden in Hongkong dazu, gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Dutzende Aktivisten wurden bereits festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Einige wurden schon verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt. Auch normale Bürger verlassen die asiatische Wirtschafts- und Finanzmetropole: In den zwölf Monaten seit Erlass des Sicherheitsgesetzes ist Hongkongs Bevölkerung schon um 90.000 Menschen geschrumpft.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie Hongkong wieder zu China und wird als Sonderverwaltungsregion autonom regiert. Eigentlich sollen die sieben Millionen Hongkonger bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und weiter viele politische Freiheiten genießen. Der lange verfolgte Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ist aus Sicht von Kritikern mit dem Pekinger Sicherheitsgesetz jedoch durch „ein Land, ein System“ ersetzt worden.