Die ohnehin schlechte Lage des Journalismus in China verschlimmert sich weiter, ist der im Exil lebende Bürgerrechtsanwalt Teng Biao überzeugt. Wer sich nicht über staatliches Geld finanziert, soll in China in Zukunft keine Nachrichten mehr verbreiten dürfen.
Damit ist auch der bislang noch vorhandene Spielraum für Online-Medien dahin. Ähnliche Regeln gibt es bereits aus dem Jahr 2005 und 2017. Sie betrafen jedoch vorwiegend das traditionelle Verlagswesen, während online immerhin über bunte Themen aus dem Ausland berichtet werden durfte und private Streamingdienste auch Kulturveranstaltungen aus dem Ausland übertragen konnten.
„Chinas Staatsführung nimmt den Bürgern immer mehr Rechte und Möglichkeiten zu widersprechen – und sie macht es für ihre Bürger auch zunehmend riskanter, zu widersprechen“, sagte Teng zur „ARD“.
Haft nach Kritik an Kinofilm
Ein Exempel statuierte China am ehemaligen Investigativjournalisten Luo Changping: Er wurde vor einigen Tagen festgenommen, weil er den aktuellen chinesischen Kinofilm „Die Schlacht am Changjin-See“ auf seinem persönlichen Social-Media-Account kritisiert hatte, berichtet die „ARD“.
Luo muss nun mit einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen „Beleidigung des Ansehens und der Ehre chinesischer Märtyrer“ rechnen. Der 150 Millionen Euro teure Streifen spielt im Koreakrieg und lief Anfang Oktober pünktlich zum chinesischen Nationalfeiertag an. Nichtchinesische Filmkritiker kritisieren an dem Film vor allem nationalistische Elemente und jede Menge anti-amerikanischer Propaganda.
Hongkong verschwindet hinter der „Great Firewall“

Die Internetfreiheit gerät auch in Hongkong zunehmend unter Druck, wie die „Welt“ berichtet. Immer mehr Webseiten werden gesperrt. Zudem rechnen Aktivisten mit der „Selbstzensur“ der Produkte und Services von US-Unternehmen wie Apple oder Google - aus Angst, sonst vom Markt zu fliegen.
Hintergrund ist das „Nationale Sicherheitsgesetz“, das die Volksrepublik 2020 in Hongkong eingeführt hat. Kritiker werfen Peking vor, mit dem Gesetz die Opposition zu kriminalisieren und gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen.
Die „Great Firewall“ genannte Internetzensur Chinas ist ein zum größten Teil von der Firma Huawei aufgebautes Zensur- und Überwachungsnetzwerk im Internet. Es sorgt unter anderem dafür, dass bestimmte Webseiten nicht zugänglich und in Suchmaschinen bestimmte Begriffe nicht aufzufinden sind. Darunter fallen etwa „Dalai Lama“ – das tibetische Oberhaupt wird in chinesischen Staatsmedien oft als „Teufel in Mönchskutte“ bezeichnet – oder „Falun Gong“. Die Meditationsbewegung ist in China seit 1999 verboten und wird dort verfolgt. Ihr nahestehende Medien wie die chinesische Dissidentenzeitung „Epoch Times“ sind im chinesischen Internet ebenfalls nicht zugänglich.
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