Die Bundesregierung hat sich „sehr besorgt“ über die jüngste Zuspitzung der politischen Situation in Tunesien gezeigt. „Wir denken, dass es jetzt wichtig ist, wirklich schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Alle Seiten würden dazu aufgerufen, „die Einhaltung und die Umsetzung der Verfassung in Tunesien zu garantieren“. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Freiheitsrechte, die zu den wichtigsten Errungenschaften der tunesischen Revolution gehörten.

Ennahdha will „Revolution und Verfassung verteidigen“

Tunesiens Präsident Kais Saied hatte am Sonntag Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er kündigte an, gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten selbst die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die Immunität aller Abgeordneten werde aufgehoben.

Die Regierungspartei Ennahdha prangerte die Entscheidung an, die aus ihrer Sicht einem „Putsch“ gleichkomme. Auf ihrer Facebook-Seite warf die Partei Saïed einen „Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung“ vor. „Die Ennahdha-Mitglieder und das tunesische Volk werden die Revolution verteidigen“, hieß es weiter.

Außerdem rief die Regierungspartei das tunesische Volk dazu auf, die „Demokratie mit friedlichen Mitteln wiederher[zu]stellen“, da dieser Schritt das Land in eine „Ein-Mann-Herrschaft“ hineinzuziehen drohe. Arbeitsfähigkeit des Parlaments wieder herstellen

Die Lage in Tunesien unterstreiche die Dringlichkeit, schnell politische und wirtschaftliche Reformen in Angriff zu nehmen, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts weiter. „Dies kann nur in einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Verfassungsorgane gelingen.“ Man müsse rasch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments wieder herstellen.

Die Sprecherin unterstrich, „dass Tunesien eigentlich in den letzten Jahren einen guten, ja einen beeindruckenden Weg zurückgelegt hat“. Die vergangenen friedlichen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hätten gezeigt, „dass die Menschen in Tunesien Demokratie wollen, und auch, dass die Demokratie in Tunesien Fuß gefasst hat seit 2011“.

Der deutsche Botschafter in Tunesien führe dazu Gespräche mit dem Außenministerium, sagte die Sprecherin. Das Auswärtige Amt werde auch das Gespräch mit der tunesischen Botschafterin in Berlin suchen.