Der australische Premier Anthony Albanese hat sich gegen Tech-Milliardär Elon Musk zur Wehr gesetzt, nachdem dieser die Regierung in Canberra wegen eines geplanten Gesetzes gegen Falschinformationen durch Onlinedienste wie X als „Faschisten“ bezeichnet hatte. Onlineplattformen hätten „eine soziale Verantwortung“, erklärte Albanese am Samstag. „Wenn Herr Musk das nicht versteht, sagt das mehr über ihn aus als über meine Regierung.“
Auslöser des erneuten Zwists war ein am Donnerstag von der Regierung eingebrachtes Gesetz „zur Bekämpfung von Falschinformation“. Dieses sieht weitreichende Befugnisse zur Verhängung von Bußgeldern gegen Tech-Giganten in Höhe von fünf Prozent ihres Jahresumsatzes bei Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Online-Sicherheit vor. „Faschisten“, schrieb Musk in Reaktion darauf in seinem Onlinedienst X.
Der langjährige Streit Musks mit der australischen Regierung scheint damit wieder aufzuleben. Der Minister für staatliche Dienstleistungen, Bill Shorten, hatte Musk in Reaktion auf dessen Beitrag im australischen Sender Channel Nine vorgeworfen, dieser habe „mehr Positionen zur freien Meinungsäußerung als das Kamasutra“. Wenn es in Musks „kommerziellem Interesse“ sei, gebe er sich als „Verfechter der Meinungsfreiheit“. „Und wenn er es nicht mag, wird er es alles abschalten“, fügte Shorten hinzu.
Australisches Gericht beendet Klage gegen X
Die australische Internetaufsicht war in der ersten Jahreshälfte wegen der Veröffentlichung von Videos und Ton-Mitschnitten von einem Messerangriff bereits juristisch gegen X vorgegangen. Ein Bundesgericht urteilte am 13. Mai allerdings zu Gunsten von X und die Aufsichtsbehörde ließ ihr juristisches Vorgehen gegen die Plattform fallen.
Der rechtsgerichtete Trump-Unterstützer Musk, selbsternannter „Absolutist der freien Meinungsäußerung“, ist bereits mit Politikern und Gruppen für Digitalrechte auf der ganzen Welt aneinandergeraten. In Brasilien wurde X faktisch gesperrt, nachdem das Unternehmen einige Gerichtsanweisungen ignoriert hatte. Musk bezeichnete daraufhin den zuständigen Richter Alexandre de Moraes als „bösen Diktator, der sich als Richter ausgibt“.
Am Freitag erklärte der brasilianische oberste Gerichtshof, Moraes habe die Überweisung von umgerechnet 2,97 Millionen Euro blockierten Geldern von Konten von X und des ebenfalls Musk gehörenden Satelliten-Internetdienstes Starlink in die Staatskasse angeordnet. Damit sollen laut Gerichtshof die durch X entstandenen Geldstrafen beglichen werden. Moraes hatte die Vermögenswerte der beiden Firmen zuvor einfrieren lassen.