Amnesty International hat an Frankreich appelliert, Waffenlieferungen in den Libanon zu stoppen. Aus Frankreich gelieferte Gummikugeln, Tränengasgranaten und Granatenwerfer seien von den libanesischen Sicherheitskräften dafür benutzt worden, friedliche Proteste zu unterdrücken, kritisierte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag. Die Beteiligung Frankreichs an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen sei „schändlich“. Frankreich müsse seine Waffenlieferungen an das Land einstellen, bis die dortigen Behörden die Menschenrechtsverstöße der Vergangenheit einräumten und sich dazu verpflichteten, diese Waffen künftig nur noch im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden, verlangte Aymeric Elluin von der französischen Amnesty-Sektion. Die französischen Waffen seien während der regierungskritischen Proteste im Libanon der vergangenen Jahre von den Sicherheitskräften immer wieder eingesetzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Amnesty stützt sich in dieser Anschuldigung nach eigenen Angaben auf die Auswertung von mehr als hundert Videos von Protesten in der Hauptstadt Beirut vom Oktober 2019 bis August 2020, Augenzeugenberichte und medizinische Unterlagen.

Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen aus Frankreich

Die Menschenrechtsorganisation wirft den libanesischen Sicherheitskräften vor, Tränengasgranaten direkt auf Demonstranten abgefeuert und mit Gummikugeln aus kurzer Distanz und auf Brusthöhe geschossen zu haben. Der „exzessive Gewalteinsatz“ habe bei Protestierenden schwere Verletzungen an Kopf, Augen und Oberkörper verursacht. Nach Angaben der Organisation wurden auch gepanzerte Fahrzeuge aus Frankreich von den libanesischen Sicherheitskräften während der Proteste eingesetzt. Auch derzeit gibt es im Libanon wieder wütende Massenproteste, bei denen sich Demonstranten und Sicherheitskräfte gewalttätige Konfrontationen liefern. Diese Demonstrationen in der nördlichen Hafenstadt Tripoli richten sich gegen die Restriktionen zur Eindämmung des Coronavirus. Dabei wurden nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA in der Nacht zum Donnerstag 226 Menschen verletzt.