Türkiye: Wahlrat gibt Parteien und Verhaltensregeln bekannt
13 März 2023
Türkiye bereitet sich auf die Wahlen vor: 36 Parteien treten bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Der Wahlrat YSK hat bereits Verhaltensregeln und Verbote für den Wahltag bekanntgegeben.
Der Oberste Wahlrat von Türkiye hat am Sonntag die Liste der 36 Parteien veröffentlicht, die an den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 teilnehmen werden. / Foto: AA Archive (AA Archive)

Der Oberste Wahlrat von Türkiye (YSK) hat am Sonntag die Liste der 36 Parteien veröffentlicht, die an den bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 teilnehmen werden. Darunter befinden sich Parteien des Regierungsbündnisses – die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK Partei), die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) – sowie große Parteien der Opposition wie die Republikanische Volkspartei (CHP), die Partei des Guten (IYI) sowie die Demokratische Partei der Völker (HDP). Auch neue und kleinere Parteien wie die Vaterlandspartei (Memleket), die Neue Wohlfahrtspartei (YRP), die Demokratische Partei (DP), die Partei der Demokratischen Linken (DSP) und die Kommunistische Partei (TKP) werden an den Wahlen teilnehmen.

Neben der Parteiliste hat YSK auch Verhaltensregeln und Verbote für den Wahltag bekanntgegeben. So ist der Verkauf von alkoholischen Getränken am Wahltag von 06:00 Uhr Ortszeit (03:00 Uhr GMT) bis 24:00 Uhr Ortszeit verboten. Das Tragen von Waffen ist nur den mit „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung betrauten Personen“ gestattet.

Darüber hinaus gibt es Einschränkungen für die Medien in Bezug auf die Veröffentlichung von Kommentaren und Prognosen zu den Wahlen und deren Ergebnissen. Türkische Medien dürfen bis 18:00 Uhr Ortszeit keine Prognosen oder Kommentare abgeben, können jedoch zwischen 18:00 Uhr und 21:00 Uhr Ortszeit Nachrichten und Mitteilungen des Wahlrates veröffentlichen. Nach 21.00 Uhr steht es den Sendern frei, über die Wahlergebnisse zu berichten.

Die gleichen Regeln gelten auch für den möglichen Termin einer Stichwahl am 28. Mai. Die Stimmabgabe für beide Wahlen beginnt um 08:00 Uhr Ortszeit und endet um 17:00 Uhr Ortszeit.

TRT Deutsch

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